In dieser Woche werden sich neue Landes-Koalition bilden
Die Älteren mögen sich vielleicht erinnern: Was vor vielen Jahren, bzw. inzwischen Jahrzehnten, noch undenkbar erschien, scheint sich allmählich zu etablieren. Nach Hamburg (2008 bis 2010), Baden-Württemberg (seit 2016) und Hessen (seit 2014) wird sich nun auch in NRW und in Schleswig-Holstein eine Landesregierungs-Koalition aus CDU und Grünen bilden. In dieser Woche werden sie ihre Arbeit aufnehmen.
NRW will „erste klimaneutrale Industrieregion Europas“ werden
Am Dienstag, 28. Juni, wurde im Düsseldorfer Landtag der bisherige christdemokratische Ministerpräsident Hendrik Wüst (Foto oben l.) von der Mehrheit des Parlamentes wiedergewählt. Am Tag zuvor hat er mit Mona Neubaur (Foto oben r.), Spitzenkandidatin der Grünen im Wahlkampf und neue stellvertretende Ministerpräsidentin, den Koalitionsvertrag – oder wie es die Parteien nennen „Zukunftsvertrag“ – für die kommenden fünf Jahre unterzeichnet.
Ergebnisse Landtagswahl NRW 2022 (auch im Kreis Mettmann)
Am Mittwoch, 29. Juni, werden die Ministerinnen und Minister der neuen Legislaturperiode vereidigt.
Der alte neue Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt: „Gemeinsam stehen wir gleichermaßen für mehr Klimaschutz, eine nachhaltige Wirtschaft, eine zukunftsfähige Infrastruktur, Investitionen in Bildung sowie solide Finanzen. Der Schutz des Klimas und die Bewahrung der Schöpfung sind die größten Aufgaben unserer Zeit. Deshalb wollen wir Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.“
Koalitionspartnerin Mona Neubaur ergänzt: „Der geordnete Ausstieg aus dem fossilen, verbunden mit dem ambitionierten Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren, neue Wege in der Mobilitäts- und Flächenpolitik, mehr Bewahrung unserer natürlichen Lebensräume und weniger Belastung für Mensch und Natur sowie der Ausbau sozialer Teilhabe, demokratischer Beteiligung und politischer Transparenz – all das steht in unserem Arbeitsprogramm. Dieser Vertrag beschreibt neue Wege, die es sich im Sinne der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu gehen lohnt.“
Schleswig-Holstein: Mehr Strom durch mehr Windräder
In Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne bereits in der vergangenen Woche ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wird nun voraussichtlich am Mittwoch, 29. Juni, wiedergewählt.
Basierend auf dem Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Mai stellt die CDU 34 der insgesamt 69 Abgeordneten im Plenum, was bedeutet: Günther benötigt nur eine Stimme aus den Reihen der anderen Fraktionen. Da der Koalitionspartner Grüne als zweitstärkste Fraktion über 14 Sitze im Plenarsaal verfügt, zeichnet sich eine Mehrheit für eine zweite Amtszeit des 48-Jährigen ab.
Auch im hohen Norden der Republik ist der Klimaschutz ein wichtiges politisches Thema. CDU und Grüne Schleswig-Holstein erklären unisono: „Konkret haben sich die beiden Parteien darauf verständigt, über die bestehende Planung hinaus weitere Flächen für die Windkraft an Land zur Verfügung zu stellen, um perspektivisch 15 Gigawatt installierte Leistung zu erreichen und bis zum Jahr 2030 eine jährliche Energieerzeugung von 30 bis 35 Terawattstunden sicherzustellen. Die Koalition wird umgehend überprüfen, wie eine Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Wind und der Regionalpläne unter Erhalt der bisher ausgewiesenen Vorrangflächen möglich ist. Darüber hinaus sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Land deutlich beschleunigt werden und Kommunen mit einem Sondervermögen ‚Klimaneutrale Kommune‘ unterstützt werden. Klar ist für die beiden Koalitionäre auch, dass die vereinbarten Flächenziele eingehalten aber weitere Ansiedlungsmöglichkeiten zur Transformation der Wirtschaft ermöglicht werden.“
Mehr dazu…
Die Regierungsbildung wird anschließend mit der Vereidigung des neuen Kabinetts abgeschlossen. Einen Tag später geht es dann bereits zur Sacharbeit über.
Bericht: Achim Kaemmerer
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