Vorschläge von ADAC, Greenpeace und Naturschutz-Bund
„Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine treibt die Spritpreise auf immer neue Rekordhöhen. Innerhalb von sechs Tagen machen Benzin und Diesel einen gewaltigen Preissprung und knacken die 2-Euro-Marke [Titelfoto: aufgenommen am 9. März 2022, vormittags in Hilden]. Eine Entspannung an den Tankstellen ist nicht in Sicht“, erklärt der ADAC in einer Pressemitteilung vom 8. März. „Hauptgrund für die stark steigenden Kraftstoffpreise ist die starke Nervosität am Rohölmarkt.“ Aber das ist nicht der alleinige Grund für die Preistreiberei: „Seit Weihnachten [also lange vor dem Kriegsausbruch, Anm.d.Red.] haben Super E10 und Diesel eine atemberaubende Preis-Steigerung hingelegt. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine und Befürchtungen, dass es zu Lieferausfällen oder sogar einem Importstopp von Rohöl aus Russland kommen könnte, treiben die Notierungen deutlich nach oben.“
Immerhin: Laut ADAC importiert Deutschland zu 34,08% sein Rohöl aus der Russischen Förderation; ansonsten aus der USA (12,50%), Kasachstan (9,83%), Norwegen (9,60%), Großbritannien (9,33%) und sonstigen Ländern (24,67%). Der Krieg hat also einen erheblichen Einfluss, und wir haben uns auch beim Öl viel zu abhängig von Russland gemacht.
Aber auch die nervösen Spekulanten, die hohen Steuern und Abgaben pro Sprit-Liter in Deutschland und viele andere Faktoren spielen ebenfalls eine Rolle.
Einen „Schuldigen“ zu suchen, das kann zu langen Diskussionen führen.
Vielmehr fragen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher: Was kann der Staat nun eigentlich zur Entschärfung der Preistreiberei tun?
Hier drei von vielen Vorschlägen:
ADAC: Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe senken
„Angesichts der hohen Preise an den Zapfsäulen und der deutlich gestiegenen Arbeitswegkosten hat der Koalitionsausschuss beschlossen, die Pendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar 2022 ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent anzuheben. Ursprünglich sollte das erst 2024 passieren“, berichtet der ADAC, aber: „Die geplante Entlastung der Verbraucher im Rahmen der Entfernungspauschale reicht angesichts dieser Entwicklung nicht aus. Und das von der Koalition geplante Klimageld zur Rückerstattung von Einnahmen aus dem CO₂-Preis an jeden Bürger liegt noch nicht einmal konzeptionell vor. Langfristig ist das der richtige Ansatz. Kurzfristig sollte die Bundesregierung eine befristete Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe und Heizöl prüfen. Diese könnten unmittelbar wirken und eine breite Entlastungswirkung erzielen.“
Greenpeace: 10-Punkte-Plan für mehr Unabhängigkeit vom Öl
„Zehn schnell umsetzbare Maßnahmen können den Import von russischem Öl nach Deutschland kurzfristig um etwa ein Drittel senken und so einen wichtigen ersten Schritt zu einer vollständigen Unabhängigkeit von russischem Öl leisten“, schreibt Greenpeace am 9. März und nimmt dabei nicht nur die Regierung, sondern auch die Bevölkerung in die Pflicht:
- Tempolimit
- Radfahren wie in den Niederlanden
- Homeoffice beibehalten
- Verzicht auf jede vierte Freizeit-Autofahrt über 20 Kilometer
- Autofreie Sonntage
- Verbot von Inlandsflügen
- Mehr Güterverkehr auf die Schiene
- Bahn statt Auto
- Absenken der Raumtemperatur um ein oder zwei Grad
- Einbau von Wärmepumpen in 2022 beschleunigen
Das ganze Programm kann ➤ hier heruntergeladen werden.
„In Summe könnten die zehn Maßnahmen den deutschen Ölbedarf um zehn bis zwölf Prozent senken. Jede Tankfüllung, jede Heizöllieferung spült Geld in Putins Kriegskasse“, so Greenpeace Verkehrsexperte Benjamin Stephan. „Diese unerträglichen Finanzhilfen für Putins Angriff auf die Ukraine ließen sich schon morgen deutlich reduzieren. Alles was es dafür braucht ist politischer Mut und die Art von Unterstützung, die wir gerade in weiten Teilen der Gesellschaft sehen.“
BUND: Klimaprämie statt EEG-Umlage
Antje von Broock, Geschäftsführerin Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erklärte bereits am 23. Februar (also einen Tag vor dem Angriff auf die Ukraine): „Mit einer Energieversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Quellen wären die Preise niedriger und nicht abhängig von schwankenden Gaspreisen. Was es jetzt also angesichts der steigenden Energiepreise braucht, ist vor allem ein schneller Wechsel von fossilen auf erneuerbare Energien, dezentral und naturverträglich. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist kein adäquates Mittel um die Energiepreise in den Griff zu bekommen. Sie wird in erster Linie diejenigen entlasten die viel Energie verbrauchen, sprich die Industrie. Und sie wird die Finanzierung des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien gefährden, denn sie nimmt der Branche die Planungssicherheit und liefert sie den Schwankungen des Marktpreises aus. Um die Verbraucher*innen zu entlasten, fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Klimaprämie einzuführen. Mit einer Klimaprämie kann die CO2-Bepreisung zu einem wirksamen und sozial gerechten Instrument für den Klimaschutz und den Schutz vor hohen Energiepreisen weiterentwickelt werden. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind machbar. Neben einer höheren CO2-Bepreisung müssen auch Ausnahmen von der Schuldenbremse für grüne Investitionen oder ein beihilfefreies EEG II für neue Erneuerbare-Energie-Anlagen möglich sein.“
Dazu hat der BUND eine ➤ Machbarkeitsstudie erstellt.
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: anzeiger24.de
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