Stadt soll aktiv werden
In den kommenden Jahren fallen in Monheim Hunderte ehemals geförderte Wohnungen aus der Sozialbindung. Von den aktuell 612 preisgebundenen Wohnungen werden bis zum Jahr 20230 um 69 Prozent auf 190 Sozialwohnungen zurückgehen. Gleichzeitig verzeichnet Monheim die kreisweit höchste Zahl an Wohnungssuchenden, die einen Wohnberechtigungsschein beantragen: Insgesamt haben 543 Menschen in 2021 einen WBS beantragt. Ihre Zahl hat sich innerhalb eines Jahres nahezu verdoppelt.
Erhalt von preisgebundenem Wohnraum
Allein mit dem Bau von neuem preisgebundenem Wohnraum könne die Stadt Monheim diesem Trend nur bedingt entgegen steuern, so Monheims Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Sie beantragt im Haupt- und Finanzausschuss, dass die Stadt Belegungs- und Mietbindungen ankauft. Dies könnte ein weiteres Instrument sein, um den preisgebundenem Wohnraum in der Stadt zumindest zu erhalten, so die Grünen. Das Land NRW hat in 2021 das Modelprojekt zum Erwerb von Belegungsbindungen angestoßen. „Aufgrund des Erfolges wurde es ab 20222 auf alle Städte des Mitniveaus 4 erweitert, so dass nun auch für Monheim am Rhein Landesmittel zur Verfügung stehen“, heißt es im Antrag.
Bindungen: Förderung des Erwerbs in NRW
Die Stadt Monheim wird den Antrag der Grünen ablehnen. „Nach den Bestimmungen zur Förderung des Erwerbs von Bindungen im Land Nordrhein-Westfalen vom 5. September 2022 sind ausschließlich Eigentümerinnen oder Eigentümer von Wohnraum Förderempfängerin oder Förderempfänger für diese Art der Wohnungsbauförderung“, so die Stadt. Anträge hierzu seien von diesen an die örtlich zuständige Bewilligungsbehörde, hier der Kreis Mettmann, zu stellen.
Belegungsrecht für geförderten Wohnungen
Im Zuge der Bewilligung erhält die Stadt Monheim am Rhein dann ein Belegungsrecht an der oder den geförderten Wohnungen für die Dauer Zweckbindung. „Die Stadt braucht also nichts zu finanzieren oder anzukaufen, da es sich um Wohnungsbaufördermittel des Landes NRW handelt“, so die Stadt. Es sei davon auszugehen, dass dieses Förderprogramm den in Frage kommenden Vermietungsgesellschaften bekannt sei. Die Stadt rechne nicht damit, dass in Monheim am Rhein viele Wohnungen in diese Förderung gelangen, da es über viele Jahre Ziel der hier tätigen Gesellschaften gewesen sei, Belegungs- und Mietpreisbindungen durch frühzeitige Rückzahlung der gewährten Förderdarlehen frühzeitig auslaufen zu lassen.
Bericht: Marjana Kriznik
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