Bürgermeister stellt fortan Führungskräfte ein
In Zusammenhang mit dem Ausscheiden des ersten Beigeordneten Roland Liebermann hatte die Stadt Monheim zum 1. Juni die Stelle eines Kämmerers/einer Kämmerin neu ausgeschrieben. Bisher wurde noch kein Kandidat gefunden und das Bewerbungsverfahren ist ausgelaufen. Jetzt wurde die Hauptsatzung der Stadt zugunsten einer schnellen Personalgewinnung auf der Führungsebene geändert.
Bedienstete in Führungspositionen: Paragraph gestrichen
Hierfür wurde der Paragraph 16 der Hauptsatzung „Bedienstete in Führungspositionen“ gestrichen, so dass fortan allein der Bürgermeister über Personalbestzungen in der Führungsebene entscheidet, ohne Einvernehmen mit dem Haupt- und Finanzausschus. Gemäß der Gemeindeordnung NRW kann die Hauptsatzung wie bisher eine derartige Bestimmung vorsehen, verpflichtend ist diese jedoch nicht. Der Rat beschließt jährlich den Stellenplan als Anlage zum Haushaltsplan. Manfred Pöll (Grüne) erklärte: “Wir halten es im Sinne der Transparenz und demokratischen Einbeziehung fur sinnvoll, diesen Punkt in der Hauptsatzung zu belassen. Wir sind als gewählte Volksvertretreter dann stärker einbezogen. Wir können verstehen, dass es im Sinne einer schnellen Stellenbesetzung erstrebenswert ist, nicht auf die nächste Hafi-Sitzung zu warten.” Wenn es solch eine Situation gäbe, könne man ein interfraktionelles Gespräch suchen.
CDU: Kompetenzzuwachs in Richtung Bürgermeister
Angela Linhart (CDU) erklärte: “Wir sehen einen Kompetenzzuwachs in Richtung Bürgermeister und Verwaltung weg von den frei gewählten Ratsmitgliedern.” Die Mehrheitsverhältnisse im Rat könnten sich ja durchaus wieder ändern. So oft sei so eine Situation nicht vorgekommen, dass sich aufgrund eines Führungspostitons-Wechsels aktuter Handlungsbedarf ergeben hätte. Aus Sicht des Bürgermeisters sei das eine angenehme Änderung, bekäftige Lukas Risse (Peto). Risse: “Es ist sinnvoll, dass Personalgewinnung auf der Führungsebene schnell funktioniert. Die Gemeindeordnung sieht keine Verpflichtung vor fur eine Beteiligung des Haupt- und Finanzauschusses vor.” Wenn ein geeigneter Kandidat gefunden worden sei und der letzte Haupt- und Finanzauschuss gerade gewesen sei, so seien 2 bis 3 Monate bis zum nächsten eine lange Zeit.
Bürgermeister demokratisch gewählt
Bürgermeister Daniel Zimmermann erklärte: „Auch der Bürgermeister ist durchaus demokratisch gewählt. Nur, weil der Stadtrat nicht die Entscheidung trifft oder Haupt- und -Finanzauschuss nicht die Entscheidung trifft, sondern der Bürgermeister, wird es ja deshalb demokratisch nicht mehr legitimiert. Alexander Schumacher (SPD) räumte ein: “Ich kann mich nicht erinnern, dass wir einen Kandidaten nicht nehmen konnten, weil wir das Verfahrehn durch den Haupt- und Finanzausschuss haben laufen lassen. Es ist ein Hauptaugenmerk der Transparenz, das im öffentlichen Ausschuss durch die Kontrolle des Rates und seiner Ausschüsse, wahrnehmen zu lassen.
Stadt hat Personalberatung beauftragt
In Zusammenhang mit der Suche nach einem neuen Kämmer bzw. Kämmerin hat die Stadt eine Personalberatung beaufgtragt, im Rahmen der Direktansprache Beweberinnen und Bewerber ausfindig zu machen und zu einer Bewerbung zu motivieren. Daniel Zimmermann: “Ich hoffe, dass wir auf diesem Weg in den nächsten Wochen weitere Kandidatinnen und Kandidaten kennen lernen. Ich würde aufgrund des Stellenmarktes ungern bis nach der Sommerpause warten, bis wir eine Entscheidung treffen, ob wir die geeignete Person einstellen oder nicht.” Somit gäbe es aktuell einen konkreten Grund, dies Hauptsatzung zu ändern. Fur eine Änderung der Hauptsatzung stimmten die Peto-Mitglieder, die anderen Parteien stimmten dagegen.
Text: Marjana Kriznik
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