Die Stadt hat enorme Schulden, zahlreiche Kontrolllücken und Defizite bei der Krisenvorsorge. Ein aktueller Prüfbericht zeigt, was die frühere Ratsmehrheit und Verwaltung der neuen politischen Mehrheit hinterlassen haben. Die Informationen gehen aus dem Protokoll der letzten Ratssitzung hervor, das auf der Internetseite der Stadt Monheim veröffentlicht wurde.
Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) ist durchaus brisant. Er zeigt, wie stark sich die Lage der Stadt während der vergangenen, von PETO dominierten Jahre verschlechtert hat. Monheim verfügt zwar weiterhin über eine vergleichsweise gute Infrastruktur und eine leistungsfähige Verwaltung. Gleichzeitig sind jedoch hohe Schulden, enorme Haushaltsdefizite und teilweise erstaunliche Lücken bei Kontrolle, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Finanzsteuerung entstanden.
Bis 2029 jährlich 85 Millionen Euro Minus
Am deutlichsten wird das Erbe der früheren Politik beim Haushalt. Nach Jahren hoher Gewerbesteuereinnahmen und großer Investitionen schreibt Monheim seit 2023 wieder rote Zahlen. Seit 2024 befindet sich die Stadt in der Haushaltssicherung und kann deshalb nicht mehr frei über ihre Finanzen verfügen.
Für die Jahre 2025 bis 2029 werden im Durchschnitt jährliche Defizite von rund 85 Millionen Euro erwartet. Der Schuldenstand wird bis zum Ende des Jahrzehntes vermutlich bis auf über 1.8 Milliarden € steigen. Erst 2030 soll der Haushalt nach der bisherigen Planung wieder ausgeglichen sein.
In den kommenden Jahren schmilzt das finanzielle Polster kräftig. Zwischen 2019 und 2024 sank das Eigenkapital der Stadt bereits um 172 Millionen Euro auf rund 430 Millionen Euro. Besonders alarmierend: Die Gesamtverbindlichkeiten des Konzerns Stadt Monheim waren im Vergleich mit den anderen geprüften Städten die höchsten.
Die gpaNRW stellt ausdrücklich fest, dass Monheim heute deutlich schlechter dasteht als bei der vorherigen Prüfung im Jahr 2018. Politisch fällt diese Entwicklung weitgehend in die Zeit, in der PETO den Rat mit absoluter Mehrheit beherrschte und die wesentlichen finanziellen Entscheidungen treffen konnte.
Millionenprojekte ohne ausreichenden Wirtschaftlichkeitsvergleich
Gerade angesichts der vielen großen und teuren Projekte der vergangenen Jahre ist ein weiterer Kritikpunkt besonders bemerkenswert: Die Stadt führte nach Feststellung der Prüfer nicht regelmäßig die vorgesehenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durch.
Teilweise wurden sogar selbst festgelegte Wertgrenzen nicht beachtet. Es fehlten einheitliche Standards, nachvollziehbare Dokumentationen und eine ausreichende Information der Politik über mögliche Alternativen.
Vereinfacht gesagt: Bei größeren Investitionen wurde offenbar nicht immer umfassend und nachvollziehbar geprüft, ob die gewählte Lösung tatsächlich die wirtschaftlichste war. Die gpaNRW fordert deshalb künftig den Vergleich mehrerer Handlungsalternativen und nach Abschluss eines Projekts eine Erfolgskontrolle.
Die „neue“ Verwaltung erkennt den Handlungsbedarf an und will neue Mindeststandards einführen. Konkrete Termine nennt sie allerdings nicht.
Trotz hoher Schulden keine regelmäßigen Kreditberichte
Auch beim Umgang mit Krediten fehlen nach Darstellung der Prüfer klare und verbindliche Regeln. Monheim verfügt inzwischen über ein umfangreiches Kreditportfolio. Trotzdem gibt es bislang keine umfassende Richtlinie, in der Strategie, Zuständigkeiten, Befugnisse und interne Abläufe schriftlich festgelegt sind.
Die Politik wird im Wesentlichen über den Haushaltsplan und den Jahresabschluss informiert. Regelmäßige unterjährige Berichte gibt es nicht.
Die gpaNRW empfiehlt deshalb, den Rat auch während des laufenden Jahres über die Entwicklung der Kredite zu unterrichten. Die Verwaltung hält zusätzliche Berichtspflichten jedoch nicht uneingeschränkt für notwendig. Sie verweist darauf, dass Kredite nur im Rahmen der vom Rat genehmigten Haushaltssatzung aufgenommen würden.
Das ist kritisch zu sehen: Gerade bei hohen Schulden und steigenden Zinsrisiken wäre eine regelmäßige und transparente Information des Rates sinnvoll. Die Möglichkeit, Informationen auf Nachfrage zu erhalten, ersetzt kein verbindliches Berichtssystem.
Viele ungeklärte Zahlungen
Probleme gibt es auch bei der Stadtkasse. Die gpaNRW stellte eine hohe Zahl ungeklärter Ein- und Auszahlungen fest. Teilweise wurden Forderungen der Stadt nicht rechtzeitig erfasst. Nach Einschätzung der Prüfer erfüllt Monheim damit seine gesetzliche Pflicht zur vollständigen Erfassung und rechtzeitigen Durchsetzung von Forderungen nicht in allen Fällen.
Auch die Erfolgsquote im Mahnwesen ist vergleichsweise niedrig. Hinzu kommt ein hoher Bestand alter Vollstreckungsfälle, der bislang nicht spürbar abgebaut werden konnte. Die Verwaltung verweist unter anderem auf fehlende oder unklare Verwendungszwecke bei Überweisungen. Künftig sollen mehr Bürger das SEPA-Lastschriftverfahren nutzen. Außerdem wird eine stärkere Automatisierung des Mahnwesens geprüft.
Eine weitere Beanstandung hatte bereits Konsequenzen: Beschäftigte im Vollstreckungsinnendienst erhielten eine zusätzliche Vergütung, die nach Einschätzung der gpaNRW nicht den rechtlichen Vorgaben entsprach. Die Stadt erkannte den Fehler an und änderte die Vergütung.
Ein Drittel des Personals geht bald in Rente
Eine weitere Herausforderung wurde über Jahre absehbar: In den kommenden zehn Jahren wird etwa ein Drittel der städtischen Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Damit droht der Verlust von viel Erfahrung und Fachwissen.
Die gpaNRW fordert einen systematischen Wissenstransfer. Die Verwaltung erklärt lediglich, eine Umsetzung werde geprüft. Das wirkt angesichts des Umfangs des Problems wenig entschlossen – zumal sich die Personalstruktur durch den geplanten Stellenabbau ohnehin bereits im Umbruch befindet.
Auch die Digitalisierung ist noch nicht so weit fortgeschritten, wie das moderne Erscheinungsbild der Stadt möglicherweise vermuten lässt. Bei den untersuchten Verwaltungsabläufen erreicht Monheim einen Digitalisierungsgrad von 62 Prozent. Der Vergleichswert anderer Kommunen liegt bei 68 Prozent.
Hohe Belastung durch Jugendhilfefälle
Auffällig sind außerdem die Zahlen bei den Hilfen zur Erziehung. Die Kosten sind deutlich gestiegen. Gleichzeitig weist Monheim eine sehr hohe Zahl von Hilfefällen auf. Bei den jungen Volljährigen hatte die Stadt 2024 sogar die höchste ambulante Falldichte unter den Vergleichskommunen. Auch die Kosten stationärer Hilfen gehören zu den höchsten.
Die gpaNRW fordert deshalb eine genauere Auswertung: Welche Hilfen sind besonders teuer? Wie lange bleiben junge Menschen in stationären Einrichtungen? Wo lassen sich Entwicklungen frühzeitig erkennen? Die Verwaltung hat nach eigenen Angaben bereits zusätzliche Auswertungsmöglichkeiten geschaffen. An anderer Stelle hält sie Empfehlungen der Prüfer jedoch nicht für erforderlich oder will deren Umsetzung lediglich prüfen.
Rat billigt Stellungnahme einstimmig
Der Rat hat die Stellungnahme der Verwaltung laut Sitzungsprotokoll einstimmig angenommen. Damit sind die festgestellten Probleme allerdings noch nicht gelöst. Der Beschluss bedeutet zunächst nur, dass diese Antwort an die gpaNRW und die Aufsichtsbehörde übermittelt wird.
Der Prüfbericht dokumentiert in ungewöhnlicher Klarheit, was der politischen Nachfolge der früheren PETO-Mehrheit hinterlassen wurde: hohe Schulden, gewaltige Haushaltslöcher und fehlende Kontrollmechanismen in mehreren wichtigen Bereichen.
Fairerweise muss allerdings festgehalten werden, dass nicht jede organisatorische Schwachstelle allein einer Ratsfraktion zugerechnet werden kann. Für Verwaltungsabläufe ist zunächst die Verwaltungsspitze verantwortlich. Die politische Verantwortung für Haushalte, Kredite und große Investitionen lag in den geprüften Jahren jedoch maßgeblich bei der damaligen PETO-Mehrheit.
Quelle: Stadt Monheim
Bericht: LT
Fotos/Video: anzeiger24.de/KI-Visualisierung
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