Vereine und Gruppierungen nehmen üblicherweise an der Vereinsmeile teil
Ist es üblich, dass sich politische Gruppierungen beim Stadtfest auch schon samstags, außerhalb der Vereinsmeile präsentieren dürfen? Das wollte Angela Linhart (CDU) in ihrer Anfrage während der Ratssitzung am 21. Juni wissen. Die Peto habe sich hingegen schon am Samstag auf der Krischerstraße präsentiert. „Ist das auch für andere politische Gruppierungen beim nächsten Stadtfest möglich, sich außerhalb der Vereinsmeile am Stadtfestsamstag zu präsentieren?“ so Linhart.
Ausschließlich Angebote für Kinder
Am Stand der Peto habe es ausschließlich Angebote für Kinder, wie Mandalas ausmalen, gegeben, betonte Bürgermeister Daniel Zimmermann. Das sei alles im weitesten Sinne unpolitisch gewesen. Ja, auf der Hüpfburg habe ein Parteilogo geprangt, aber weitere Parteiwerbung habe es dort nicht gegeben, so Zimmermann. Der Stand des CDU-Stadtverbands sei hingegen politisch betrieben worden und er sei „sehr unglücklich“ darüber, so Zimmermann, wie die CDU auf der alten Schulstraße aufgetreten sei. „Wir sollten uns auf ein Prozedere zwischen den Parteien verständigen, weil es nicht im Sinne der Stadtfestbesucher ist, ein schönes Wochenende zu verleben zu wollen und für Parteiwerbung eingefangen zu werden“, so der Bürgermeister.
Peto immer mit Hüpfburg vertreten
Dass die Peto an zwei Tagen mit der Hüpfburg vertreten war, sei keine Neuerung, sondern in den letzten Jahren immer so gewesen, so Daniel Zimmermann. Dadurch spare die Stadt „erheblich Geld“, wenn es Vereine gibt – und Parteien seien im weitesten Sinne Vereine – die eine große Hüpfburg ehrenamtlich betreuen. Parteien seien wie Vereine und gehörten zur Stadtgesellschaft dazu und sollten sich daher an Stadtfesten beteiligen. Er würde dafür werben, so Zimmermann, dass man zwischen den Parteien verständigt, welchen Charakter das fortan haben solle.
Verzerrung des politischen Wettbewerbs
Angela Linhart bemerkte: „Wenn irgendwo ein Logo auftritt, dann bedeutet das Werbung, Bekanntheit und Sympathie, wenn das Angebot gut ist.“ Und wenn das nur einer mache, sei das eine Verzerrung des politischen Wettbewerbs in Monheim, auch im Hinblick auf die Kommunalwahl. Dass die Peto sich schon lange mit einer Hüpfburg beteilige, sei kein Grund dafür, dass das so weiter liefe. „Uns wurde es in der Vergangenheit nicht gestattet, samstags mit aufzutreten“, so Linhart. Der CDU sei nie verwehr worden, einen Stand an beiden Tagen zu betreiben, erklärte Zimmermann, aber es müssen von Vereinen und Gruppierungen im entsprechenden Bereich jeweils beide Tage abgedeckt werden, weil sonst Lücken im Programm entstünden. Für die, die nur sonntags teilnehmen könnten, sei die Alte Schulstraße vorgesehen. Überhaupt: Beim Hauptstraßenfest in Baumberg sei die CDU die einzige Partei gewesen, die mit einem Stand vertreten war, so Zimmermann. Nun soll ein Abstimmen darüber zwischen den Fraktionen erfolgen.
Bericht: Marjana Kriznik
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