Wegen eines Vorgangs in 2021
Den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes erwartet vonseiten der Stadt ein Disziplinarverfahren. Grund: Unstimmigkeiten über eine Protokollierung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Monheim im Juni 2021. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes soll dafür verantwortlich gemacht werden.
Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt
Der Stein, der das Ganze ins Rolle brachte, war ein Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) gewesen, die in zahlreichen Punkten Empfehlungen abgegeben hatte. Die GPA hatte unter anderem festgestellt, dass die Stadt bei Bauaufträgen andere Summen abgerechnet hatte als in den Aufträgen veranschlagt worden war. Dass der Bürgermeister zu den Empfehlungen nicht Stellung bezogen hatte, wurde seinerzeit durch die CDU kritisiert.
Umgang mit städtischen Mitarbeitern
Die Monheimer SPD zeigt sich in diesem Zusammenhang entsetzt über den Umgang mit städtischen Mitarbeitern. Bei den genannten Unstimmigkeiten handele es sich Vorgänge, die externe Experten, wie der Ausschussvorsitzende und die politische Opposition, nicht verstehen könnten, so Monheims SPD. Denn für die Protokollierung sind grundsätzlich die Schriftführerin und der Ausschussvorsitzende verantwortlich. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes hat damit nichts zu tun.
Leiter der VHS und Feuerwehr entlassen
Unabhängig vom konkreten Sachverhalt würde nun auch der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes „Opfer einer Personalführung“ des Bürgermeisters, die Monheims Genossen kritisieren. „Bereits im Jahr 2016 musste Herr Kierdorf, der ehemalige Leiter der Volkshochschule in Monheim, die Stadt verlassen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Monheimer SPD. Ebenfalls 2016 sei der stellvertretende Leiter der Feuerwehr suspendiert worden. In diesem Fall verlor Bürgermeister Daniel Zimmermann sämtliche Prozesse vor Gericht und die gewählten Anschuldigungen erwiesen sich als haltlos. „Trotzdem weigerte sich der Bürgermeister, den Betroffenen in seinem ursprünglichen Beruf weiterarbeiten zu lassen“, kritisiert Monheims SPD.
Vertreter gesetzlicher Schutz- und Kontrollinstitutionen
Offensichtlich habe sich die PETO von ihren eigenen Grundwerten gelöst: mehr Transparenz in der Kommunalpolitik, so Monheims SPD. Nun würde selbst vor unabhängigen Vertretern gesetzlicher Schutz- und Kontrollinstitutionen – wie dem Rechnungsprüfungsamt – nicht haltgemacht. Ein Schelm, wer in diesem Fall an Greensill denke.
Text: Marjana Kriznik
Fotos: Marjana Kriznik/Pixabay; Montage: Marjana Kriznik
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