Anträge in Ausschüssen muss die Mehrheitspartei nicht stellen
Monheims Grüne hatten für den Jugendhilfeausschuss am 23. November einen Antrag für kostenlose Hygieneartikel an weiter führenden Schulen gestellt. Offenbar nicht wissend, dass sich die PETO-Fraktion ihrerseits „bereits im Frühsommer 2022 mit der Bereitstellung von kostenlosen Tampons und Binden in den Toiletten der weiterführenden Schulen und der Stadtverwaltung beschäftigt hat“, wie Lucas Risse (PETO) gegenüber anzeiger24 auf Nachfrage erklärte.
Projekt unter der Wertgrenze
Da dieses Projekt unter der Wertgrenze läge, ab der ein Ratsbeschluss erforderlich sei, habe man den Bürgermeister gebeten, die Stadtverwaltung unmittelbar mit der Umsetzung zu beauftragen. Risse: „Das hat er im Juli dieses Jahres getan. Voraussichtlich ab dem Beginn des kommenden Jahres wird die Stadt ein entsprechendes Angebot auf den Schul- und Rathaustoiletten machen.“
Antrag der Grünen gegenstandslos
Bürgermeister Daniel Zimmermann ergänzt: „Nach dem Jahreswechsel werden kostenfreie Hygieneartikel auch in den Räumen der Stadtverwaltung ausgelegt.“ „Es ist ein erstaunlicher Zufall, dass die Stadtverwaltung relativ zeitgleich mit unserem Antrag so eine Maßnahme umsetzt“, erklärte Felix Henke (Grüne) im Jungendhilfeausschuss. Der Antrag der Grünen war aus diesem Grunde gegenstandlos geworden, so dass sie diesen zurück gezogen hatten.
PETO bringt keine eigenen Anträge ein
Die PETO-Partei bringe nie eigene Anträge ein, sondern segne nur das ab, was die Verwaltung vorschlage, hatte Angela Linhart (CDU) in der Sitzung des Ausschusses für Inklusion, Soziales und Ordnung geäußert. In der Sitzung war es zu hitzigen Debatten darüber gekommen, ob die Opposition in den Haushaltsberatungen eigene Anträge einbringen kann. „Als Partei, die den Bürgermeister stellt, brauchen wir das auch nicht“, sagte Lucas Risse auf die Frage, warum die PETO-Partei keine eigenen Anträge vorbringe. „Wenn wir ein Anliegen haben, klären wir das zumeist direkt mit der Verwaltung oder bitten den Bürgermeister, sich um unsere Zielsetzungen zu kümmern“, so Risse.
Neue Fahrradverleihsystem
Ein zweites Beispiel nach den kostenfreien Hygieneartikeln sei das neue Fahrradverleihsystem, so Risse. „Dazu haben die anderen Fraktionen eine Vielzahl von mündlichen Anfragen gestellt. Da der Bürgermeister und die Erste Beigeordnete grundsätzlich an unseren Fraktionssitzungen teilnehmen, konnten wir unsere Fragen zu diesem Thema schon im Vorfeld der Rats- und Ausschusssitzungen klären“, so Lucas Risse. „Unser Team für den Integrationsrat, die Kandidierenden für den Stadtrat und unser Bürgermeisterkandidat sind mit einem gemeinsamen Wahlprogramm bei der letzten Kommunalwahl angetreten. Die Wählerinnen und Wähler haben uns zur Umsetzung dieses Programms ihr Vertrauen geschenkt. Und natürlich arbeiten wir auf allen drei genannten Ebenen an der Verwirklichung dieser Ideen“, erklärt Risse.
Beschlussvorlage: Entspricht Wahlporogramm
Das bedeute bei größeren Projekten, dass üblicherweise der Bürgermeister die Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung so gestalten lässt, dass sie den im Wahlprogramm der PETO verabredeten Zielen entsprechen. Risse: „Der Stadtrat beschließt diese Vorlagen dann mit unsrer Mehrheit. Im internen Dialog miteinander begleiten wir die Umsetzung. Für eine Fraktion, die die Mehrheit stellt, ist das ein übliches Vorgehen.“
Text: Marjana Kriznik
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