Grüne beantragen digitale Teilnahme fur Bürger
Die Stadt soll Bürgern eine digitale Teilnahme an ihren Informationsveranstaltungen ermöglichen. Diesen Antrag stellt die Fraktion Bündnis 90/DIie Grünen zum Haupt- und Finanzausschuss. Eine Echtzeitübertragung solle dies ermöglichen, eine Aufzeichnung der Veranstaltung und spätere Archivierung sei nicht vorgesehen. Zur Wahrung der Datenschutzvorschriften sei analog zum Rats-TV ein Redebeitrag einer teilnehmenden Person erst nach Einwilligung zu übertragen. Ebenso übertragen Kameras lediglich die Versammlungsleitung und vortragende Personen bzw. Personen mit Redebeitrag.
Transparente Darstellung des Verwaltungshandelns
“Für die politische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung der Bürger ist eine transparente Darstellung des Verwaltungshandelns unerlässlich”, so die Begründung der Fraktion. Infoveranstaltungen insbesondere zu Bau- und Stadtplanungsprojekten würden von Bürgerseite interessiert verfolgt. Durch eine Echtzeitübertragung könnten weitere Zielgruppen und somit eine größere Anzahl von Bürgern für diese aktive Bürgerbeteiligung erschlossen werden, bei denen eine analoge Teilnahme nicht stattfindet.
Einbindung von schwer erreichbaren Menschen
Insbesondere eine Einbindung von schwer erreichbaren Menschen sollte bei diesem hybriden Format das Ziel sein. “Auf dem Weg Monheims zur Smart City stellt die Möglichkeit der digitalen Teilnahme an Bürgerschaftsinformationsveranstaltungen einen wichtigen Schritt zum Abbau von Beteiligungsbarrieren dar.” Über einen Live-Chat sollte es während der Versammlung möglich sein, dass von den Teilnehmenden Fragen gestellt und diese während der Veranstaltung beantwortet werden.
Stadt lehnt Antrag ab
Eine Echtzeitübertragung sei nicht mit der praktizierten bürgerfreundlichen Wahl der Veranstaltungsorte vereinbar und würde erhebliche Kosten auslösen, so die Stadt, die den Antrag ablehnen wird. Bürgerveranstaltungen fänden nicht nur im Ratssaal des Rathauses, wo die notwenige technische Ausstattung vorhanden ist, statt. Die Veranstaltungsorte würden gezielt auf Grund des Sachkontextes gewählt. Dadurch würde der durch die örtliche Nähe eines Projekts besonders berührten Bürgerschaft eine wohnortnahe Teilnahme ermöglicht.
Fehlen technischer Infrastruktur
Übliche Veranstaltungsorte seien das Bürgerhaus Baumberg oder die Aula am Berliner Ring. Möglich seit auch die Nutzung des VHS-Saals oder des Ulla-Hahn-Hauses. Außerhalb des Ratssaals fehle die notwendige technische Infrastruktur für das beantragte Video-Streaming. Um diese Standorte für ein regelmäßiges Video-Streaming vorzubereiten seien Umbaumaßnahmen und die Anschaffung der erforderlichen technischen Ausstattung erforderlich. Je Standort würden geschätzte Investitionskosten zwischen 25.000 bis 50.000 Euro entstehen.
Bürgerfreundliche Praxis
“Die ausschließliche Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen im Ratssaal kommt nicht in Betracht”, so die Stadt Monheim am Rhein. Zum einen könnte die bürgerfreundliche Praxis, den Veranstaltungsort in der Nähe der Anwohnenden zu wählen, nicht aufrechterhalten werden. Zum anderen würde diese Vorgabe auf Grund von Kollisionen mit anderen Terminen im Ratssaal zu einer zu starken Einengung möglicher Termine für die Informationsveranstaltungen führen.
Kosten in Höhe von rund 4.400 Euro
Unabhängig vom Standort würde das gewünschte Streaming darüber hinaus pro Veranstaltung Kosten in Höhe von rund 4.400 Euro verursachen, die durch die notwendige technische Betreuung während der Veranstaltung (analog zum Rats-TV) mit zwei Personen entstünden. Zudem wäre weiteres städtisches Personal für die Betreuung des Live-Chats erforderlich.
Bericht: Marjana Kriznik/Quelle: Ratssystem
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