Im Rat wurde der Haushaltsplan eingebracht
In der Ratssitzung wurde der Entwurf für den Haushaltsplan für 2023 eingebracht. Ordentlichen Aufwendungen von 383 Millionen stehen ordentliche Erträge von 345 Millionen Euro gegenüber. Es ergibt sich ein negatives Finanzergebnis von 5,9 Millionen Euro. Die Lücke wird durch die rechtlich vorgeschriebene Abgrenzung von Krisenschäden in Höhe von 47,2 Millionen Euro gedeckt. Es ergibt sich ein Haushaltsüberschuss von 2,9 Millionen Euro.
Stadt hat Vorsorge betrieben
„Wie gut, dass die Stadt in den letzten 10 Jahren Vorsorge betrieben hat, das städtische Eigenkapital von 538 Millionen Euro bildet einen Puffer, um gefahrlos durch diese Krisen hindurch zu kommen“, erklärte Bürgermeister Daniel Zimmermann bei der Vorstellung des Haushaltsplans. Bei der Kreisumlage darf die Stadt eine Entlastung erwarten. Der Kreis wird den Hebesatz auf 29,5 Prozent senken. Das bringt der Stadt eine Ergebnisverbesserung von etwa 3 Millionen Euro. Bürgermeister Daniel Zimmermann: „Während die Stadt Langenfeld noch darüber streitet, ob sie kommunalen Wohnungsbau betreiben will, haben wir längst Fakten geschaffen.“ Während woanders Planungs-Workshops ausgeschrieben würden, um die von trading down und Corona geplagten Innenstädte wieder zu beleben, habe die Stadt Monheim den ersten Bauabschnitt der neuen Mitte passend zur Ende der Pandemie schon eröffnet.
Erfolgreiche Gewerbeansiedlungen
Seit dem letzten Jahr entwickeln sich Gewerbeansiedlungen sehr erfolgreich, so Zimmermann. Eine internationale Firme, deren Name noch nicht genannt werden dürfe, so Zimmermann, hat sich im vergangenen Sommer verbindlich für den Creative Campus entschieden und wird dort Forschungs- und Veraltungsflächen für einige Hundert Beschäftigte bauen lassen. Eine zweite nahmhafte Firma interessiert sich für Räume im neuen Rathauscenter. Eine dritte mögliche Ansiedlung kommt eventuell: Die DEVK-Versicherung wird möglicherweise eine neue Konzernzentrale für ihre 2000 Beschäftigen bauen oder am Kölner Standort umbauen.
Positiver Pendlersaldo
Die Stadt hat zu ersten Mal in ihrer jüngeren Geschichte einen positiven Pendlersaldo zu verzeichnen. Laut der Arbeitsagentur gab es in 2021 in Monheim 16.721 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei gleichzeitig 15.949 Monheimerinnen und Monheimern, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Das ist ein Plus von mehr 772 Ein- als Auspendlern. „Für eine Kommune, die Jahrzehnte als Schlafstadt im Speckgürtel von Köln und Düsseldorf galt, ist das eine bemerkenswerte Entwicklung“, erklärte der Bürgermeister.
2023: dritter Bauabschnitt Monheim Mitte
In 2023 erfolgt der dritte Bauabschnitt der Monheimer Mitte. Auf der gegenüber liegenden Seite des Busbahnhofs stehen mindestens 5.000 Quadratmeter bebaubare Grundstücksfläche zur Verfügung. Das ist ungefähr halb so groß wie das Rathauscenter. Erste Abrissarbeiten haben hier bereits begonnen. Sobald die Bauarbeiten am Monheimer Tor in 2024 abgeschlossen sein werden, wird dieser Bereich umgebaut.
Wichtige Investitionsprojekte in 2023
Wichtige Investitionsprojekte in 2023: Schulen und Bildung: 20,9 Millionen Euro, Straßen- und Kanalbau: 20,6 Millionen Euro sowie 10 Millionen Euro für weiteren Grunderwerb, 4 Millionen für ein neues Sportzentrum Kielsgraben sowie für eine olympiataugliche Skateranlage 1,5 Millionen Euro. Für das Projekt Marina am Greisbachsee werden weitere Planungsmittel für 2023 veranschlagt. Die Spielbank, die in Baumberg gebaut wird, wird jährlich 5 Millionen in die Stadtkasse spülen. Fazit: „Wir können weiter optimistisch in die Zukunft blicken. Wir machen weiter wie bisher“, so Bürgermeister Daniel Bürgermeister.
Haushaltsplan: Online-Beteiligung des Entwurfs
Nach der Vorstellung geht der Entwurf des Haushaltsplans in die weiteren Beratungen der Fachausschüsse und des Haupt- und Finanzausschusses, bevor der Rat in seiner Sitzung am 14. Dezember darüber befinden wird. Die Verabschiedung erfolgt am 15. Dezember. Ab dem 24. Oktober steht der Haushaltsplanentwurf den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Online-Beteiligung ebenfalls im Internet zur Diskussion und zur Abstimmung zur Verfügung. Bereits vom 26. September bis zum 9. Oktober war dieser Konsultation eine Ideensammlung über das städtische Online-Portal Mitplanen vorausgegangen.
Text: Marjana Kriznik
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