Strategie ist Teil des Sparkonzepts
Die Stadt Monheim muss den Gürtel enger schnallen. “Es geht vor allem darum, die kommenden fünf mageren Jahre mithilfe der aufgebauten Bilanzreserven möglichst gut zu überstehen”, heißt es in einer Pressemitteilung. Sie wechselte sogar ihre Strategie beim Kampf um die Reste der verlorenen Greensill-Millionen aus der Insolvenzmasse der Pleite-Bank.
Greensill: Abtretung der Ansprüche
Hatte Bürgeremeister Daniel Zimmermann noch im März gegenüber anzeiger24 auf Nachfrage eingeräumt, dass eine vorzeitige Abtretung der Ansprüche nicht in Frage komme, es lohnender sei, die Forderung zu halten, anstatt die Ansprüche mit einem Risikoabschlag zu verkaufen, äußerte das Stadtoberhaupt aktuell zum Thema Abtretung: „Wenn wir mehr als 12,5 Millionen Euro gebotenen bekommen, könnten wir uns inzwischen schon vorstellen, unsere Forderungen zu verkaufen.”
Städtischen Finanzen im Fokus
Rund um den Betrugsskandal hatte, wie viele andere Kommunen, auch Monheim am Rhein 38 Millionen Euro an Anlagevermögen verloren, das die Stadt bilanziell bereits 2020 vollständig als Verlust abgeschrieben habe. “Jede Million, die sich jetzt also aus einem Forderungsverkauf erschließen lässt, verbessert damit die aktuelle Bilanz der Stadt und bringt frisches Geld”, so die Stadt. Dies verkündete das Stadtoberhaupt in der vorletzten Ratssitzung des Jahres am 30. Oktober, bei der die städtischen Finanzen im Fokus standen. Darin haben Kämmerin Nina Richter und Bürgermeister Daniel Zimmermann den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 eingebracht.
Viele Seiten langen Einsparliste
Flankiert werden die Planungen in diesem Jahr, angesichts der schwierigen Haushaltslage, in Folge erheblicher Gewerbesteuerrückgänge, wie die Stadt Monheim am Rhein betont, auch von einem ebenfalls vorgestellten Sparkonzept in Form eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK), das planerisch sogar zehn Jahre in die Zukunft reicht, sowie von einem Nachtragshaushalt mit Einsparmaßnamen für das ausklingende Jahr 2024. In seiner Haushaltsrede skizzierte der Monheimer Bürgermeister neben einer im HSK viele Seiten langen Einsparliste auch eine Auflistung mit Investitionen, die die Stadt in den kommenden Jahren trotz der angespannten Haushaltslage weiter tätigen will und tätigen könne – wenn auch mit herausgenommenen Tempo und eben über mehr Jahre verteilt.
Geringer werdende Einnahmen
Die Strategie für die nächsten Jahre lautet: Nutzung der in den vergangenen Jahren aufgebauten bilanziellen Reserven, um trotz geringer werdender Einnahmen auch weiter an vielen Vergünstigungen für die Monheimer Bürgerinnen und Bürger festzuhalten, darunter die kostenlose Kita-Betreuung, den Monheim-Pass mit kostenfreiem Bibliotheksausweis und ÖPNV-Ticket sowie einem Stadtrad-Guthaben. Aber auch, um an den Investitionen in die städtische Infrastruktur festzuhalten, unter anderem dem Bau von Schulen, Kitas, Straßen, dem Haus der Hilfsorganisationen, dem dritten Bauabschnitt in Monheim Mitte mit Jysk und Expert sowie der Sanierung und dem Umbau und der Mack-Pyramide. Mit Abstand größter Posten ist dabei die Erweiterung des Schulzentrums am Berliner Ring, in das in den nächsten Jahren allein 151 Millionen Euro investiert werden sollen.
Einnahmenanstieg erwartet
Bürgermeister und Kämmerei sei von mehreren Firmen signalisiert worden, dass deren Verlustabschreibungen in fünf Jahren auslaufen und damit Monheims Einnahmen wieder steigen würden. Daneben erwarte die Stadt auch durch die erfolgreiche Vermarktung weiterer Gewerbeflächen wie im Creative Campus wieder Mehreinnahmen, die jedoch jetzt noch nicht als feste Positionen in der Planung auftauchen können. Dort sei jedoch bereits eine erfolgreiche Neuansiedlung im Rheinpark eingerechnet, die Monheims Zahlen bald wieder mit nach oben ziehen solle.
Bericht: Marjana Kirznik
Quelle und Foto: Stadt Moneim am Rhein