Einige andere betroffenen Kommunen entscheiden sich für dieses Vorgehen
Die Stadt Monheim am Rhein hatte im Zeitraum von Juli 2020 bis Januar 2021 bei der Greensill Bank AG, Bremen, Festgelder (neu-) in einem Gesamtvolumen von 38 Millionen Euro angelegt. Über das Vermögen der Bank wurde vor drei Jahren ein Insolvenzverfahren eröffnet. Die Dauer des Verfahrens wurde seinerzeit auf bis zu 10 Jahre geschätzt.
Strafanzeige gegen Bürgermeister und Verwaltungsvorstand
In diesem Zusammenhang läuft auch eine Strafanzeige eines Baumberger Juristen gegen Bürgermeister und Verwaltungsvorstand bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen einer möglichen Mitschuld in dieser Angelegenheit, bei der die Stadt Monheim am Rhein 38 Millionen Euro verloren hatte. Einige der von der Greensill-Pleite 50 ebenfalls betroffenen Kommunen trennen sich von ihren Insolvenzforderungen gegen die Greensill Bank und verkaufen diese an Investoren. Manchen versuchen auch, auf juristischem Weg einen Teil ihres verlorenen Vermögens zu retten. anzeiger24 hat bei Bürgermeister Daniel Zimmermann nachgefragt, wie er das Vorgehen einschätzt, Forderungen zu verkaufen und ob die Stadt Monheim am Rhein einen vergleichbaren Schritt erwägt. „Eine vorzeitige Abtretung der Ansprüche kommt aktuell nicht in Frage“, betont Bürgermeister Daniel Zimmermann. „Anhand der uns vorliegenden Informationen glauben wir weiterhin, dass mehr als ein Drittel des Geldes als Quote aus dem Insolvenzverfahren zurückerhalten werden“, so das Stadtoberhaupt weiter. Deshalb halte man es auch weiterhin für lohnender, die Forderung zu halten, anstatt die Ansprüche mit einem Risikoabschlag zu verkaufen.
Verkauf zu geringen Quoten
Der Verkauf von Forderungen erfolge üblicherweise zu sehr geringen Quoten, so Zimmermann. Die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, eine der Kommunen, die ihre Forderungen verkauft haben, habe rund 25 Prozent des ursprünglich bei Greensill angelegten Geldes für den Forderungsverkauf erhalten. Zu diesem Kurs habe auch die Stadt Neckarsulm ihre Forderungen verkauft. Das sind ausgesprochen hohe Quoten. „Es gibt Städte, die ihre Forderungen zu früheren Zeitpunkten auch schon für lediglich 10 bis 15 Prozent verkauft haben“, weiss der Bürgermeister. Zwar seien sehr kleine Forderungen bereits für höhere Quoten verkauft worden. Hierbei handele es sich jedoch um strategische Einkäufe, bei denen Investoren versucht haben, durch den Ankauf Teil des Kreises der Gläubiger zu werden.
Quoten verdoppelt
Die Stadt lässt sich gemeinsam mit anderen Städten im Insolvenzverfahren anwaltlich vertreten. „Wir nehmen auch aktiv an Besprechungen mit dem Insolvenzverwalter und Mitgliedern des Gläubigerausschusses teil, um über den Fortgang des Insolvenzverfahrens informiert zu bleiben“, betont Zimmermann. Die Abtretung beziehungsweise der Verkauf der Ansprüche durch andere Kommunen zeige, dass hier offensichtlich von vielen Beteiligten am Finanzmarkt mit Rückzahlungen an die geschädigten Gläubiger gerechnet würde. „Sonst würde ja auch kein Investor diese Ansprüche kaufen“, sagt Daniel Zimmermann. Die Tatsache, dass die bei Verkäufen erzielten Quoten sich innerhalb der letzten zwei Jahre von 10 bis 15 Prozent auf derzeit 25 Prozent verdoppelt hätten, zeigt, dass es richtig gewesen sei, die Forderungen zu halten.
Bericht: Marjana Kriznik
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