Sammlung auf Weihnachtsmarkt ohne Genehmigung
Zu einem Zwischenfall sei es am vergangenen Sonntag gekommen, so die Stadt Monheim am Rhein, als zwei Mitglieder der SPD und der FDP auf dem Monheimer Weihnachtsmarkt Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen eine Flüchtlingsunterbringung in den Containern am Schulzentrum sammelten. Für die Unterschriftensammlung hätten die Vertreterinnen und Vertreter keine Genehmigung des städtischen Veranstalters gehabt. „Ich musste die Unterschriftensammler darauf aufmerksam machen, dass die Fläche zum Veranstaltungsgelände des Weihnachtsmarkts zählt, und habe sie gebeten, die Unterschriften außerhalb des Veranstaltungsgeländes zu sammeln“, erläutert Zimmermann. „Natürlich dürfen die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum Unterschriften sammeln, aber nicht auf dem Veranstaltungsgelände des Weihnachtsmarkts. Dieser Bereich ist der allgemeinen öffentlichen Nutzung für die Dauer der Veranstaltung entzogen.“
Anti-Flüchtlingsbewegung
Auch zum Charakter der Veranstaltung habe die Unterschriftensammlung nicht gepasst: „Ich will nicht gleich die Weihnachtsgeschichte von der heiligen Familie bemühen, die keine Unterkunft fand und deshalb wie Geflüchtete im Stall einzog. Allein die Vorstellung, dass auch die vielen Besucherinnen und Besucher aus Monheim am Rhein und der Region die Sammlung als unpassend zur Atmosphäre eines Weihnachtsmarkts empfunden haben, reicht, um zu verstehen, dass es so nicht geht“, erklärt Zimmermann. „Die Menschen wollen dort mit der Familie, Freundinnen und Freunden die Adventszeit genießen und nicht von einer Anti-Flüchtlingsbewegung bedrängt werden. Das Ziel der Sammlung ist ja leider kein besonders christliches Anliegen.“
Solidarität mit geflüchteten Menschen
Die Bürgermeisterpartei Peto ruft nun ihrerseits zum Unterschriftensammeln auf, bei der Unterzeichnende ihre Solidarität mit geflüchteten Menschen zum Ausdruck bringen. „Ich unterstütze die Bemühungen der Stadt Monheim am Rhein für eine menschenwürdige Unterbringung sowie für Integration und Teilhabe. Den beteiligten Sozialverbänden und ehrenamtlich Engagierten danke ich für ihre Arbeit“, so die Info zur Unterschriftenliste unter dem Motto „Refugees welcome“, die die Partei als Download zur Verfügung stellt. Ausgefüllte Listen können im Peto-Fraktionsbüro im Rathaus und bei jedem Fraktions- oder Vorstandsmitglied abgegeben werden.
Weiternutzung der Container
Nach der Ankündigung eines kassatorischen Bürgerbegehrens ist im Rathaus ein Antrag auf Vorprüfung eingegangen. Er steht in der nächsten Sitzung des Rates am kommenden Mittwoch, 13. Dezember, auf der Tagesordnung. Bürgermeister Daniel Zimmermann: „Derzeit gehen wir davon aus, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist. Eine so schwerwiegende Entscheidung muss aber gut begründet sein. Daher benötigt auch die Prüfung des Antrags entsprechend Zeit.“ Die Weiternutzung der Container inklusive der Containermiete würde rund 1,6 Millionen Euro kosten, das Versetzen der Container an einen Alternativstandort rund 5,1 Millionen Euro und der Neubau einer Containeranlage an anderer Stelle bei Aufgabe der vorhandenen Container an der Krischerstraße rund 13,1 Millionen Euro.
Ersatzstandort zu teuer
Zimmermann, so die Stadt, widerspricht in diesem Zusammenhang Behauptungen aus dem Umfeld der Initiative, ein Ersatzstandort wäre in der zurückliegenden Ratsdiskussion bewusst zu teuer dargestellt worden: „Bei der Kostenschätzung muss man auch zeitliche Aspekt einbeziehen. Die neue zentrale Unterkunft soll ab Frühjahr 2024 zur Verfügung stehen. Im letzten August, als die Kosten in Vorbereitung für die Entscheidung im September berechnet wurden, wurde das ehemalige Gelände des Raiffeisenmarktes als Alternativstandort betrachtet. Schon damals war klar, dass die Container an der Krischerstraße bis Ende des Jahres von der Schule genutzt werden sollten. Für eine Unterbringung an anderer Stelle wären deshalb neue Container angemietet worden. Die Prüfung der Versetzung der vorhandenen Container wurde uns von den Initiatoren des Bürgerbegehrens aufgedrängt, ist Stand heute aber überhaupt keine praktikable Alternative mehr.“
Bürgerentscheid: MIndestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten
Wenn die für das Bürgerbegehren nötigen Unterschriften voraussichtlich im Januar vorgelegt würden, könnte der Stadtrat in seiner Sitzung am 20. März beschließen, dem Bürgerbegehren inhaltlich nicht zu folgen. Im Anschluss käme es zum Bürgerentscheid, bei dem alle Kommunalwahlberechtigten dazu aufgerufen wären, über die Frage aus dem Bürgerbegehren zu entscheiden. Bei dieser Abstimmung braucht es eine absolute Mehrheit, wobei diese mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten umfassen muss. Das sind rund 6500 von voraussichtlich etwa 33 000 stimmberechtigten Monheimerinnen und Monheimern. Sollten sich die Monheimerinnen und Monheimer im Sommer 2024 gegen die Container an der Krischerstraße aussprechen, müsste im Herbst 2024 ein Alternativstandort gesucht werden. „Mit der Abbau- und Planungsphase stünde der Alternativstandort dann also frühestens im Frühjahr 2025 zur Verfügung – zur Flüchtlingsunterbringung, die wir sobald wie möglich benötigen, ist das natürlich viel zu spät“, betont Zimmermann.
Quellen: Peto; Stadt Monheim am Rhein
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