Ratsfraktionen verfassen offenen Brief
Anlässlich der Diskussion zu einem Antrag der CDU, den Rat über den Aufstellungsort einer erworbenen Kunstinstallation entscheiden zu lassen, kam es von Seiten einzelner Mitglieder der PETO-Fraktion sowie des Bürgermeisters in der Ratssitzung am 26. April „zu einem bislang beispielslosen Tabubruch“, wie das Monheimer Bündnis 90 / Die Grünen formuliert. Vertreterinnen und Vertreter der PETO-Fraktion sowie der Bürgermeister hätten die antragstellende Fraktion und ihr Kunstverständnis in die Nähe des Nationalsozialismus und dessen Umgang mit unerwünschter Kunst gerückt.
Entsetzen über Verharmlosung des Naziregimes
„Vor allem das Entsetzen über die Verharmlosung des Naziregimes und seiner Verbrechen, aber auch die Herabwürdigung der Mitglieder des Stadtrates und die offensichtliche Verweigerung der inhaltlichen politischen Debatte“ haben die Oppositionsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP im Monheimer Stadtrat dazu veranlasst, einen offenen Brief an den Bürgermeister zu schreiben. „Als Mitglieder der Rats-Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und als Vertreter der FDP möchten wir mit diesem offenen Brief unser Entsetzen darüber ausdrücken, dass Sie als Bürgermeister ebenso wie Vertreter:innen der PETO-Fraktion in der Sitzung des Rates am 26.04.202 einen bislang beispiellosen Tabubruch begangen haben. Sie haben wiederholt die Vertreter:innen der CDURatsfraktion in die Nähe des Naziregimes gestellt, was die Einordnung von und den Umgang mit Kunst anbelangt“, heißt es in dem Brief.
Aufhängung im Ratssaal
Im Antrag der CDU ging es darum, dass der Rat der Stadt Monheim die Entscheidung über den Standort für das bereits beschaffte Kunstwerk von Jeppe Hein (Mirror Balloons) an sich ziehen und der Rat die Aufhängung im Ratssaal ablehnen solle. Zudem war im Antrag der Vorschlag enthalten, die Verwaltung mit der Suche nach alternativen Standorten für die Installation zu beauftragen.
Abrechnung mit CDU-Ratsmitgliedern
Der versammelte Rat habe sich als Antwort auf den Antrag der CDU-Fraktion eine regelrechte „Abrechnung“ mit den CDU-Ratsmitgliedern anhöre müssen, die weit über den inhaltlichen Kern des CDUAntrages zum Kunstwerk hinausgegangen sei. „Bereits auf der Kopie des Antrags der CDU in den Sitzungsunterlagen stand der handschriftliche Hinweis des Bürgermeisters auf das angebliche Banausentum.“ Frau Starosky erhielt als erste Rednerin der PETO-Fraktion das Wort. Sie habe in einer „höchst diffamierenden Art und Weise“ den Antrag der CDU zum Anlass genommen, um persönliche Beleidigungen und Bezichtigungen an die Antragsteller zu richten.
Parallelen mit NS-Zeit
Der eigentliche „Eklat“ habe aber darin bestanden: „Dass Sie dabei unter Nutzung eines Zitates von Wolfgang Schäuble selbst vor Parallelen mit der NS-Zeit nicht zurückschreckte und den Vergleich zog mit sogenannter „entarteter Kunst“ der NS-Kulturpolitik: „Und nun mal ganz deutlich. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde schon einmal von der Politik durch vermeintlich wohlmeinendes politisches Wirken Kunst aus öffentlichen Räumen verbannt“, heißt es in dem Brief. Dort weiter: „Herr Bürgermeister, wir fragen Sie, wie können Sie einen solchen Verfall der politischen Debatte im Rat der Stadt Monheim nicht nur zulassen, sondern auch noch aktiv befördern?“
Grenzverletzung
Der Brief schließt mit den Worten: „Herr Bürgermeister, in der Sitzung am 26.04.2023 haben Sie und einzelne Mitglieder der Mehrheitsfaktion PETO die Grenzen der demokratischen Debattenkultur erheblich verletzt. Wir fordern Sie daher dringend auf, dass Sie dafür öffentlich und auch im Namen Ihrer Parteikolleg:innen in der nächsten Sitzung den Stadtrat um Entschuldigung bitten.“
Quelle: Grüne Monheim am Rhein
Fotos: Stadt Monheim am Rhein/Pixabay