Deutscher Städtetag: „Es droht eine Zerreißprobe für die Gesellschaft“

Sparwille vorhanden, aber Stadtwerke und Geringverdiener müssen abgesichert werden

Die Stadtoberhäupter in Deutschland befürchten eine „Zerreißprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Energiekrise“. Das erklärte unter anderem der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, in der Bundespressekonferenz am Dienstag, 30. August: „Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir zusammenstehen. Die Menschen und die Unternehmen müssen wissen, was auf sie zukommt. Die Ampel[-Koalition] diskutiert immer neue Entlastungen, statt sich zu einigen. Aber viele Menschen mit kleinen Einkommen drehen schon jeden Euro zweimal um. Sie brauchen jetzt eine Antwort, sonst wächst die Unruhe.“

 

Der Deutsche Städtetag erwartet daher „rasch Antworten von Bund und Ländern, wie Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Monaten reduziert werden“.

 

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Wo sind Energieschleudern? Sparen bei Schulen und Kitas, Kultur und Sport?

Die Kommunen wollen ihren Beitrag leisten, so Lewe: „Warmwasser, Klimatechnik, richtig eingestellte Heizungen, Temperaturen in Büros, Schwimmbädern und Sporthallen sind die wirksamsten Bereiche, um Energie zu sparen. Wenn das Sparen konkret wird, erleben wir natürlich auch Diskussionen und Widerspruch. Deshalb werben wir: In allen Bereichen müssen wir jetzt sparen und Energieschleudern ausmachen. Nur dann kommen wir gut durch den nächsten Winter. Wir wollen alles tun, damit Schulen und Kitas selbst bei einer Gas-Mangellage nicht schließen müssen. Wir wissen auch um die Bedeutung von Kultur und Sport. Trotzdem gilt: Auch dort muss Energie gespart werden durch verantwortungsvolles Handeln.“

 

Geraten Stadtwerke in die Schieflage?

Für die Stadtwerke sehen die Städte große Risiken durch die drastisch gestiegenen Energiepreise und eine erhebliche Zunahme von Zahlungsproblemen bei privaten Endkunden, Handwerksbetrieben oder Unternehmen. Zudem können die Stadtwerke stark gestiegene Einkaufspreise trotz Umlage nicht einfach weiterreichen.

Daher warnt Lewe: „Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen, wie Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und ÖPNV. Hier müssen Bund und Länder ein Sicherungsnetz spannen.“

 

Soziale Härten abfedern, weitere Entlastungen nötig

Die sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Preisentwicklung werden sich vor allem bei Niedrigverdienern, Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden, Azubis, Alleinerziehenden und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bemerkbar machen – und damit auch bei den Städten.

 

Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer aus Kiel, Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages: „Der Bund muss verhindern, dass viele Menschen allein wegen hoher Energiepreise in die Grundsicherung rutschen. Für diese Menschen tragen wir Verantwortung.“

 

Forderungen des Deutschen Städtetages

  • Stadtwerke gehören unter den Rettungsschirm für Unternehmen.
  • Liquiditätshilfen für Stadtwerke müssen möglich sein.
  • Die Gas-Umlage muss auch für Festpreisverträge und Fernwärme gelten.
  • Ein Insolvenzmoratorium auflegen, weil viele Forderungsausfälle zu befürchten sind.
  • Ein weiterer unbürokratischer Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfänger und ein Kinderbonus vor dem Winter.
  • Reform des Wohngeldes 
  • Schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern auf attraktive Tickets für Bus und Bahn. 

 

Die ganze Pressekonferenz kann man hier nachschauen:

 

Quelle: Deutscher Städtetag, 30. August 2022
Foto: A.Stein/Pixabay

 


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