Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz
Bundekanzler Olav Scholz und die Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder kamen am Donnerstag, 17. März, erneut zusammen. Die Corona-Pandemie war eines der Themen auf der Agenda. Zum Sonntag, 20. März, laufen viele der vom Bund festgelegten Corona-Schutzmaßnahmen aus.
Basismaßnahmen: Masken in Bussen, Bahnen, Kliniken und Pflegeheimen
In einer Pressekonferenz erklärte Bundeskanzler Olav Scholz am Abend: „Die Corona-Pandemie ist noch nicht vobei.“ Die Inzidenzen steigen, aber die Lage in den Krankenhäusern sei beherrschbar. Daher sollen die meisten Schutzmaßnahmen entfhallen. Das Infektionsschutzgesetz, das am Freitag,18. März, im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, enthält einige Basismaßnahmen, etwa das Tragen von Schutzmasken in Bussen und Bahnen, Kliniken und Pflegeheimen. Außerdem gibt es Vorkehrungen, wenn in den einzelnen Regionen die Inzidenzen sehr hoch sind. Bürger werden aber weiterhin angehalten, die Hygieneregeln zu beherzigen.
Infektionsschutzgesetz des Bundes: kein Basischutz gegen Corona
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, in Quarantäne aus Israel zugeschaltet kritisierte, dass das Infektionsschutzgesetz des Bundes ermögliche den Ländern keinen effektiven Basisschutz gegen Corona, kritisierte Hendrik Wüst. Scholz dazu: „Im Hinblick auf die weitere Beobachtung des Geschehens sind wir jederzeit zu einer weiteren Veränderung des Gesetzes bereit, wenn das erforderlich ist.“
Weiteres Thema der Bund-Länder-Runde: Krieg in der Ukraine
Auf der Tagesordnung der Bund-Länder-Runde stand aber auch die wachsende Zahl der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Olav Scholz: „Wir verurteilen diesen furchtbaren Krieg. Wir stehen solidarisch und fest an dert Seite der Ukraine und unterstützen sie mit finanzieller, humanitärer und militärischer Hilfe.“ Die Geflüchteten könnten alle ohne Visum einreisen, erhalten sofort einen Aufenthaltstitel und können sofort eine Arbeit aufnehmen. Bundeskanzler Scholz: „Die bewegenden Worte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag sind Auftrag und Mahnung und sie verdienen eine Antwort.“ Diese sei Geschlossenheit von Bund und Ländern. Scholz: „Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieimporten werden und brauchen eine Entlastung für die Bürger.“
Entwurf für das Infektionsschutzgesetz: Wird am 18. März beschlossen
Beschlossen werden soll der Entwurf für das Infektionsschutzgesetz schon am Freitag, 18. März. Die meisten Länder wollen den Großteil der Auflagen weiter gelten lassen – zunächst bis zum Ablauf einer Übergangsfrist am 2. April.
Text: Marjana Kriznik
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