Werden Anregungen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt?
Für die vorhabenbezogenen Bebauungspläne 166 M „Lindenstraße“ in Monheim und „Eschenweg“ in Baumberg finden am Mittwoch, 10. August, sowie am Donnerstag, 11. August, Bürgerbetieligungnen statt. „Interessierte können sich über die Vorhaben der Stadt für den Bereich informieren und in einem ersten Beteiligungsschritt ihre positiven Anregungen oder auch Bedenken zu dem geplanten Vorhaben einzubringen“, heißt es vonseiten der Stadt.
Wünsche der Bürger werden ignoriert
„Wozu eine Bürgerbeteiligung?“ fragte eine Facebook-Nutzerin. Die Monheimerin weiter: „Aus Erfahrung weiß ich allerdings, dass Wünsche der Bürger auf diesen Anhörungen ignoriert werden.“ Weil die Stadt gerne die Menschen mitnehmen wolle, so die Stadt. „Und weil wir uns als Stadt an Recht und Gesetz halten“, äußerte das Presseteam der Stadt auf der städtischen Facebookseite. Das Baugesetzbuch schreibe für hier angestrebte Änderung des Bebauungsplans vor: „Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.“
Bürger: Falsche Erwartungshaltung
Zum Vorwurf, dass Wünsche der Bürger auf diesen Anhörungen ignoriert würden, äußerte dass Presseteam Stadt auf der städtischen Facebookseite, dass dies an einer „falschen Erwartungshaltung“ läge, die viele Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit solchen Beteiligungen hätten. „Im Gesetz steht halt lediglich: „Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.“, so die Stadt.
Am Ende immer Interessensabwägung
Es stehe aber eben nicht darin, so das Team Öffentlichkeitsarbeit, dass das Volk alleine und direkt entscheiden würde. Allen vorgebrachten Einwänden und neuen Ideen aus der Bürgerschaft sei durch die Stadt und die Investoren in Form einer Neuplanung voll umfänglich Folge zu leisten. Das führe manchmal eben zu Frust. „Und das kennen wir. Im Idealfall ist es ein Austausch von Argumenten, bei dem natürlich auch noch Dinge in die Planung einfließen können. Das geschieht auch immer wieder. Am Ende ist es aber eben auch immer eine Interessensabwägung“, erklärt das Presseteam den Standpunkt der Stadt.
Städtisches Mitmach-Portal: Bürgerbeteiligung
Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich im städtischen Mitmach-Portal „Mitdenken, Mitteilen, Mängelmelder“ mit Ideen, Anregungen und Beschwerden und bei Projekten einzubringen. Auf „Mitteilen“ wurde von den beliebtesten Ideen mit den meisten Unterstützern im Laufe eines Jahres keine einzige der nachfolgenden umgesetzt: Luftfilter für Schulen und Kitas, Lollitests an Kitas, Schatten für Spielplätze.
Mit Betroffenen Ratssitzung besucht
Einen interessanten Tipp in Sachen Anregungen und Beschwerden vorbringen, steuerte ein Monheimer Facebooknutzer bei: „Einfach mal mit 10 bis 20 Betroffenen in die nächste Ratssitzung spazieren, bestimmt auftreten und Abhilfe verlangen.“ Man würde überrascht sein, wie schnell jemand das Thema anginge, wenn er „ein paar wütenden Bürgern gegenüber gestanden“ habe. „Ich habe das mal im Jugendhilfeausschuss mitbekommen, da gab es Probleme mit einer verschimmelten KiTa. Die Eltern haben ihrem Ärger Luft gemacht, schon hat sich der Verwaltungschef persönlich drum gekümmert“, erinnert sich der Monheimer.
Text: Marjana Kriznik
Fotos: Screenshots/Pixabay; Montage: Marjana Kriznik
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