Im Rat soll Unzulässigkeit beschlossen werden
Zwei Tage nach dem Ablauf der Frist für das Bürgerbegehren gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft am Schulzentrum Krischerstraße wurden die Unterschriftenlisten am 29. Dezember im Rathaus eingereicht. Bürgermeister Daniel Zimmermann bestätigt den Eingang des Bürgerbegehrens und kündigt die Prüfung der Listen an: „Es liegen mehrere hundert Unterschriftenlisten vor. Alle Einträge darauf werden jetzt so, wie es die gesetzlichen Regelungen verlangen, einzeln auf ihre Gültigkeit geprüft.“
Stadt prüft Unterschriftenlisten
Schon ein falsches Geburtsdatum oder eine fehlende Wohnanschrift könne zur Ungültigkeit führen. Gültig seien ausschließlich Unterschriften von wahlberechtigten Monheimerinnen und Monheimern, so Zimmermann. „Vermutlich wird die Stadtverwaltung die Prüfung im Februar abschließen, sodass wir dem Rat dann in seiner März-Sitzung mitteilen können, ob das Mindestmaß an gültigen Unterschriften erreicht wurde.“ Obwohl er selbst von der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens ausgeht, betont Zimmermann, dass die Initiatoren das Recht auf eine unvoreingenommene und rechtlich einwandfreie Prüfung aller eingereichten Unterschriften haben. Die Verwaltung prüft die Unterschriften also losgelöst von der Tatsache, dass das eingereichte Bürgerbegehren sich ohnehin als unzulässig erweisen wird.
Auftrag auf juristische Unterstützung
Die Auffassung, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist, wird auch durch eine externe juristische Untersuchung gestützt, die die Stadt in Auftrag gegeben hat. Das Prüfergebnis weise gleich mehrere erhebliche Mängel aus, die einer Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sehr deutlich entgegenstehen, so die Stadt. Die Fehler begännen schon mit einer unklaren Fragestellung, die entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht deutlich machte, welche Entscheidung geändert werden soll – gemeint seien offenbar nur Teile des Ratsbeschlusses vom 20. September. Die im Bürgerbegehren gestellte Frage sage im Wortlaut jedoch etwas anderes. Die Begründung des Bürgerbegehrens enthält nach Überzeugung der Verwaltung unwahre Tatsachenbehauptungen. „Und eine zur Fragestellung passende Kostenschätzung wurde von den Initiatoren gar nicht erst eingeholt“, so die Stadt. Hinzu käme, dass ein Vorschlag für einen alternativen Aufstellungsort der Container fehlt und auch dafür, wie in der Zwischenzeit, eine angemessene Unterbringung der Geflüchteten sichergestellt werden soll.
Antrag auf Vorprüfung unwirksam
Unabhängig von der inhaltlichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens sei nach der im Rathaus vorliegenden juristischen Einschätzung auch der am 1. Dezember eingereichte Antrag auf Vorprüfung unwirksam. Er sei lediglich von den drei Initiatoren, nicht aber, wie es die Gemeindeordnung unmissverständlich fordert, von mindestens 25 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden. Dem Antrag lägen zwar fünf Unterschriftenlisten bei, diese bezögen sich aber nicht auf den Antrag, sondern waren nach dem Wortlaut und der äußeren Form vielmehr bereits zur Unterstützung des Bürgerbegehrens abgegeben worden.
Unterzeichnenden wurden getäuscht
„Nun ist die Gemeindeordnung aber so zu verstehen, dass man mit einer Vorprüfung eben genau vermeiden will, dass unnötig Unterschriften für ein Begehren gesammelt werden, das in der bestehenden Form vielleicht gänzlich unzulässig ist oder zumindest noch in der Formulierung abgewandelt werden muss“, so die Stadt. Denn umsonst zu sammeln und zu unterschreiben führe verständlicherweise erst recht zu Frust. Genau das wollen die Gesetzesgebenden jedoch vermeiden, die Bürgerschaft mit dieser Regelung also unterstützen. Deswegen sammeln die Initiatorinnen und Initiatoren eines Bürgerbegehrens sinnvollerweise erst nach der Zulässigkeitsprüfung Unterschriften. Das Gesetz unterscheide auch deshalb sehr bewusst zwischen der Mitunterzeichnung für die Antragsprüfung und der Unterstützung eines Bürgerbegehrens durch das Leisten einer Unterschrift. Ein ohne die notwendige Mitunterzeichnung eingereichter Antrag auf Vorprüfung sei schlicht unwirksam. Bürgermeister Daniel Zimmermann: „Die Unterzeichnenden wurde letztlich auch getäuscht. Ihre Unterschriften, die sie für das Bürgerbegehren abgegeben haben, wurden für etwas ganz anderes, nämlich den Antrag auf Vorprüfung, verwendet.“ Das sei unzulässig. Und für diesen Fall gäbe es auch keine Möglichkeit einer Nachbesserung mehr.
Bürgerbegehren: Verfristung
Das Bürgerbegehren stehe jedoch nicht nur inhaltlich auf tönernen Füßen. Es sei auch verfristet, weil es zu spät eingereicht wurde, nämlich mehr als drei Monate nach dem Ratsbeschluss, den es kassieren wolle. Die Anzeige des Bürgerbegehrens erfolgte am 22. November 2023. Die Kostenschätzung wurde den Initiatoren am 28. November übermittelt. „Damit ist eine Hemmung der Dreimonatsfrist für insgesamt sechs Kalendertage eingetreten“, erklärt die Stadt. Folglich endete die Frist für ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Beschluss des Rates vom 20. September richtet, wegen des zweiten Weihnachtstags am 27. Dezember. Tatsächlich eingereicht wurde das Bürgerbegehren mit den noch zu prüfenden Unterschriften jedoch erst am 29. Dezember. Zu spät. Eine weitere Hemmung, also die rechtliche Gewährung zusätzlicher Zeit, wegen des Antrages auf Vorprüfung sei nicht eingetreten, da der Antrag auf Vorprüfung, wie zuvor beschrieben, unwirksam ist.
Antrag auf Vorprüfung: Nicht wirksam gestellt
Bürgermeister Daniel Zimmermann: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das zuständige Verwaltungsgericht diese Frage anders bewerten würde. Die Rechtslage ist eindeutig.“ Deshalb sei auch der weitere Weg vorgezeichnet. Zimmermann weiter: „Der Rat wird in seiner nächsten ordnungsgemäßen Sitzung am 20. März die Auffassung der Verwaltung bestätigen, dass der Antrag vom 1. Dezember 2023 auf Vorprüfung des Bürgerbegehrens nicht wirksam gestellt wurde. Und er wird das eingereichte Bürgerbegehren schon allein formalrechtlich für unzulässig erklären müssen. Da gibt es gar keinen Spielraum. Leid tut mir das höchstens für die Bürgerinnen und Bürger, die unter dem Vorwand, sich für den vermeintlichen Erhalt eines Schulgartens einzusetzen, zur Unterschriftsabgabe gewonnen wurden.“ Tatsächlich sei eine Ersatzfläche für den Schulgarten längst gefunden. Die ehemaligen Schulcontainer seien eine gute und gleichzeitig günstige Lösung zur Unterbringung von geflüchteten Menschen. Zimmermann: „Die Stadtverwaltung hat eine sehr sorgfältige Abwägung vorgenommen und eine sachlich wie menschlich gut begründete Entscheidung getroffen. Von den Initiatoren des Bürgerbegehrens und den sie unterstützenden Parteien kann ich leider beides weiterhin nicht behaupten. Es ist ein gutes Gefühl, dass die Initiatoren ihr Bürgerbegehren durch ihre eigene, unzulängliche Vorgehensweise zum Scheitern gebracht haben.“
Quelle und Foto: Stadt Monheim am Rhein