Opposition beantragt zusätzliche Ratssitzung
Dioe Oppositionsparteien haben eine haben zusätzliche Ratssitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Fertigstellung Schulgelände Krischerstraße“ für den 24. Januar beantragt. Das begrüßt die Elterninitiative „Sowohl als auch statt entweder oder“, die das Bürgerbegehren initiiert hat. Die Akteure freuen sich, dass die Verwaltung nun deren Einreichen von 4.000 Unterschriften offiziell bestätigt hat und diese prüfen wolle.
„Juristisch-taktisches Manöver“
„Dass uns die Verwaltung in ihrer jüngsten Stellungnahme zahlreiche angebliche Fehler unterstellt, ist dabei als juristisch-taktisches Manöver einzuordnen, um sich in einem möglichen Rechtsstreit auf möglichst zahlreiche Argumente zu stützen“, erklärt die Elterninitiative in einer aktuellen Stellungnahmen. Dass die Verwaltung die einberufene Sondersitzung des Rates mit keinem Wort erwähne, sich dafür allerdings sicher sei, welche Entscheidung ein demokratisch gewähltes Gremium in einer Abstimmung im März treffen wird, zeuge von einem „bemerkenswerten Demokratieverständnis“. Die Initiative ist davon überzeugt, dass ihr Bürgerbegehren zulässig ist. Die Verwaltung dokumentiere in ihrer jüngsten Stellungnahme, dass sie das Bürgerbegehren ernst nehme, so die Akteure.
Quelle: Initiative Sowohl als auch statt entweder oder
Foto: Stadt Monheim am Rhein