Der Vertrag mit dem Künstler Mischa Kuball stammt noch aus den letzten Tagen der Amtszeit des früheren Bürgermeisters Daniel Zimmermann. Zu diesem Zeitpunkt, im Oktober 2025, war Zimmermann bereits nur noch kommissarisch im Amt. Dennoch wurden mehrere kostspielige Verträge zulasten der Stadt ohne Ratsbeschluss von Zimmermann „unterzeichnet“.
Neue Bürgermeisterin sieht keinen Bedarf
Die neue Stadtspitze hält den Vertrag indes für nicht notwendig. Die vorgesehenen Aufgaben, Kunstprojekte im öffentlichen Raum und Beteiligungsformate, würden nach Einschätzung der Verwaltung bereits durch die städtische Kunstschule abgedeckt. Inhaltlich wie wirtschaftlich sei deshalb die externe Beauftragung entbehrlich.
Hohe Kosten bei angespannter Haushaltslage
Allein im Jahr 2026 könnten Kosten von bis zu rund 166.000 Euro entstehen. Bei einer Verlängerung über mehrere Jahre würde sich die finanzielle Belastung sogar noch deutlich erhöhen. Aus Sicht der Verwaltung steht der Vertrag im krassen Widerspruch zu einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Stadt will Vertrag beenden – notfalls rechtlich
Die Bürgermeisterin hatte deshalb dem Künstler angeboten, den Vertrag gegen Zahlung eines Entgelts (Abfindung) vorzeitig aufzulösen. Dieses Angebot wurde bislang nicht angenommen. Der Vertrag läuft daher zunächst weiter.
Parallel soll aber nun geprüft werden, wie eine möglichst schnelle und kostengünstige Beendigung rechtlich möglich ist und ob Schadenersatz möglich ist.
Politische Aufarbeitung beschlossen
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Verwaltung beauftragt, den Vertragsabschluss umfassend zu prüfen. Dabei soll auch geklärt werden, ob das Vorgehen des früheren Bürgermeisters rechtmäßig war und ob rechtliche Schritte in Betracht kommen. Der Fall gilt als ein weiteres Beispiel für umstrittene Entscheidungen aus Zimmermanns letzten Amtstagen, die der neuen Stadtspitze nun auf die Füße fallen.
Bericht: LT
Foto: Archiv anzeiger24.de
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