Bund der Steuerzahler prangert Vorhaben an
Die Stadt Monheim hat es zum zweiten Mal in 2021 ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW e.V. geschafft! Mit den Plänen um den Yachthafen am Greisbachsee! “Geht Monheim am Rhein mit der geplanten Marina baden?” fragt der Bund der Steuerzahler, der jedes Jahr in seinem Schwarzbuch öffentliche Verschwendung mit Steuergeldern anprangert.
Sprudelnde Steuereinnahmen
Zum vierten Mal insgesamt schafft die Gänselieselstadt es ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Im Schwarzbuch 2021/2022 thematisierte dieser bereits den Fall Greensill. Dreimal wurde der Geysir angeprangert. Dank jahrelang sprudelnder Steuereinnahmen habe sich Monheim in den letzten Jahren so manches gönnen können. Wasser scheint es der Stadt am Rhein besonders angetan zu haben, so der Steuerzahlerbund. Die Gesamkosten inklusvie der Verbindung des Greisbachsees mit dem Rhein durch einen Kanal: rund 40 Millionen Euro. Am 15. Dezember hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, das Planfeststellungsverfahren durchzuführen.
Welche Grundstücke sollen noch gekauft werden?
Nicht eingerechnet seien, so der BdSt noch zu erwerbende oder bereits gekaufte Grundstücke, die dafür benötigt werden. Laut einer vorläufigen Machbarkeitsstudie hat die Stadt bereits diverse Grundstücke im Vorfeld erworben. “Doch bei den Kosten mauert die Stadt, ebenso wie bei der Frage, welche Grundstücke noch gekauft werden sollen”, so der Steurzahlerbund. Die Stadt habe „aufgrund laufender Verfahren und den Bestimmungen des Datenschutzes“ nicht einmal sagen wollen, welche Grundstücke sie dafür erworben hat. Über das Internetportal BORIS könnte man aber die jeweiligen Bodenrichtwerte nachvollziehen. “Wie man allerdings die Werte von nicht genannten Grundstücken nachvollziehen soll, ist ebenso unverständlich wieso in einer vorläufigen Machbarkeitsstudie einige Grundstücke benannt werden dürfen”, so der Bund der Steuerzahler.
Transparenz der Stadt habe Grenzen
Die vielbeschworene Transparenz der Stadt scheint Grenzen zu haben, so der BdSt. Sollte an dem dem BdSt bekannten Vorwurf, dass die Stadt in zumindest einem Grundstücksgeschäft einen wirtschaftlich äußerst nachteiligen Vertrag eingegangen ist, etwas dran sein? “Laut endgültiger Plausibilitätsprüfung kann sich „eine Investition in einen Hafen / Marina (auch ohne infrastrukturelle Maßnahmen) über die reine Liegeplatzvermietung niemals rechnen“, so der BdSt. Deshalb sollte die Marina durch „umfangreiche kommerzielle Reparatur- und Serviceangebote wie Krananlage, Motorwerkstätten, Winterlager, Yachtcharter, Schulung, Yachthandel etc.“ ergänzt werden. Weiter heißt es: „Um nach Bereitstellung der entsprechenden Infrastrukturen durch die öffentliche Hand (Kanal, Brücke, Sperrwerk, Baggerungen, Erschließung, Steganlagen, Ufereinspundungen, etc.) für den laufenden Betrieb einer künftigen Marina kommerzielle Betreiber zu finden und nicht laufende Betriebskosten und Betreiberkosten zusätzlich finanzieren zu müssen, muss die Marina wasser- wie auch landseitig eine bestimmte Größe haben und relevante Angebotsstrukturen vorweisen (hier rund 150 qualifizierte Liegeplätze mit Erweiterungsoption)“.
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Schuldenfreie Stadt will sich verschulden
Mit Blick auf den Monheimer Haushalt sieht der BdSt NRW das immer größer werdende Projekt kritisch. Schließlich hat die Stadt in der Haushaltssatzung 2022 eine Kreditermächtigung in Höhe von 285,9 Millionen Euro vorgesehen. Für das Jahr 2023 wird mit Kreditaufnahmen in Höhe von 140,3 Millionen Euro geplant, für 2024 mit 124,0 Millionen Euro und für 2025 mit 41,5 Millionen Euro. Die einst schuldenfreie Stadt will sich also in den kommenden Jahren erheblich verschulden. “Allen, die in Monheim Steuern zahlen, bleibt nur zu hoffen, dass die Stadt bei ihrem sorglosen Umgang mit Steuergeld nicht baden geht”, resümmiert der BdSt.
Quelle: Bund der Steuerzahler
Foto: Pixabay
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