Steuereinnahmen brechen weg – Bürger werden die Zeche für teure Projekte zahlen müssen
In Monheim gehen die Gewerbesteuereinnahmen deutlich zurück. In diesem Jahr sinken sie um 90 Millionen Euro, und für das kommende Jahr wird ein Minus von 150 Millionen Euro erwartet. Der Grund dafür liegt in erheblichen Verlusten einiger großer Gewerbesteuerzahler, wodurch die allgemeine Wirtschaftskrise nun auch Monheim erreicht hat.
Bürgermeister Zimmermann spricht von einer „ernsten Lage“, die für die Bürger „spürbare Folgen“ haben werde. Die Opposition wirft dem Bürgermeister mangelnde Planung und falsche Prioritäten vor.
Ab 2025 sollen, laut Stadtverwaltung, die Personalkosten gesenkt werden, was Entlassungen zur Folge haben könnte. Auch bei städtischen Tochtergesellschaften, der Grünpflege und im Hoch- und Tiefbau wird gespart. Darüber hinaus plant die Stadt, das Angebot der städtischen Bahnen zu reduzieren, das Programm der Monheimer Kulturwerke einzuschränken und die Grundsteuer B zu erhöhen.
Familien werden die Auswirkungen der schlechten Haushaltslage ebenfalls spüren, da die Bezuschussung des Mittagessens in Kitas und Grundschulen wegfallen soll.
Die Einzelheiten des Sparpakets und den Entwurf einer Nachtragshaushaltssatzung will Zimmermann am 11. September 2024 im Stadtrat präsentieren.
Einige kostenlose Angebote bleiben bestehen
Der kostenlose öffentliche Nahverkehr und die gebührenfreien Kitas sollen laut Stadtverwaltung jedoch erhalten bleiben. Sowohl Bürgermeister-Kandidat Lucas Risse von der Peto-Partei als auch die Peto-Fraktionsvorsitzende Stefanie Einheuser haben sich gegen eine Einführung von Gebühren in diesen Bereichen ausgesprochen.
Der Gewerbesteuersatz soll ebenfalls unangetastet bleiben, da die Stadt immer noch Einnahmen von 115 Millionen Euro erwartet und hofft, dass sich die Einnahmesituation mittelfristig wieder normalisiert. Laut Planungen soll das alte Ertragsniveau spätestens 2030 wieder erreicht werden.
Noch in diesem Jahr sind Einsparungen von rund 20 Millionen Euro geplant, die durch die Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen und einmalige Effekte erzielt werden sollen. Der Einbruch bei den Steuereinnahmen werde auch dadurch teilweise kompensiert, dass Monheim künftig weniger Gewerbesteuerumlage an das Land und weniger Kreisumlage Richtung Mettmann abführen muss. Diese Entlastung wird jedoch erst in zwei Jahren vollständig wirksam.
Kritik der Opposition an „Politik“ des Bürgermeisters
Die Opposition zeigt sich sehr kritisch gegenüber dem Bürgermeister: SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schumacher spricht von „Planlosigkeit“ und einer „Verschwendung öffentlicher Gelder“. Auch die Abhängigkeit von einmaligen Effekten sei ein Zeichen dafür, dass Bürgermeister Zimmermann versuche, das „wahre Ausmaß der finanziellen Probleme bis zum Wahltag im September 2025 zu vertuschen„.
Sonja Wienecke, die gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von CDU, SPD, FDP und Grünen, fordert angesichts der aktuellen Lage eine Neuausrichtung. Sie kritisiert, dass der Stadtrat Geld für nicht notwendige Projekte ausgegeben habe und nun ein Einnahmeproblem zusätzlich zu den bestehenden Ausgabenproblemen bewältigen müsse. Wienecke schlägt vor, laufende Projekte zu überdenken und gegebenenfalls in kleinerem Umfang oder gar nicht weiterzuführen. Sie betont, dass die Belastung der Familien durch eine Erhöhung der Grundsteuer B und die Streichung der Essensgeldzuschüsse der falsche Ansatz sei.
Bericht: Walter Thomas
Fotos/Montage: anzeiger24.de / Pixabay
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