Werden bald auch in Monheim Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmt?

Laut immoscout24.de stehen rund 20 Wohnungen leer

Seit vergangener Woche sorgt eine Äußerung des NRW-CDU Generalsekretärs Paul Ziemiak in der ZDF-Talkrunde Markus Lanz für Unruhe. Ziemiak erklärte, dass in Iserlohn aufgrund mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten private Wohnungen beschlagnahmt würden. Wie sieht die Situation in Monheim aus? Wir haben bei der Stadt nachgefragt.

 

Beschlagnahme kann nur „ultimo ratio“ sein

Monheim positioniert sich dabei ganz klar: Nein, die Stadt plant nicht leere Wohnungen oder Häuser von Eigentümerinnen und Eigentümer gegen den Willen zu beschlagnahmen, wenn diese Immobilien nicht zur Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung gestellt, sondern leer stehen oder anderweitig vermietet werden.“ Und die Stadt geht sogar noch einen Schritt weiter: Die Verwaltung hält ein solches Vorgehen mit Blick auf die konkrete Situation in der Stadt sogar für rechtswidrig. „Die Beschlagnahme von Wohnraum gegen den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers ist an sehr enge rechtliche Voraussetzungen geknüpft. Sie ist mit Blick auf den Grundrechtseingriff ultima ratio zu jeder anderen Form der Unterkunftsherrichtung“, erläutert Tanja Bamme aus dem Rathaus.

 

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Wie viele Migranten kann Monheim noch unterbringen?

Die Stadt wird so viele geflüchtete Menschen unterbringen, wie es notwendig ist. „Nicht nur, weil es die klar vom Gesetz formulierte Aufgabe der Kommunen ist, dies zu tun, sondern auch, weil dies unserer Vorstellung von einer offenen, toleranten und inklusive Stadtgesellschaft entspricht“, betont Tanja Bamme für die Stadt. Aktuell kämen rund 20 Menschen pro Monat als Geflüchtete neu nach Monheim. „Das entspräche einer Zahl von 240 Personen für das Kalenderjahr 2024.“ Allerdings lässt sich die Zahl auf Grund der sehr schwankenden Zuweisungszahlen des Landes NRW kaum genau sagen.

 

 

Und wie sieht es auf dem Wohnungsmarkt aus?

Laut immoscout24.de gibt es in Monheim derzeit knapp 20 leere Wohnungen. In der Praxis dürften es natürlich mehr sein, weil nicht alle Wohnungen über das Internetportal zur Vermietung angeboten werden. Das digitale Angebot reicht von der 1-Zimmer Wohnung ab zirka 440 Euro bis zur Designer Wohnung für gut 2.000 Euro. Bleibt zu hoffen, dass die Unterbringungsmöglichkeiten ausreichend sein werden.

 

Bericht: Walter Thomas, Fotos: pixabay, Bearbeitung: anzeiger24.de