‚Teures Trostpflaster statt Problemlösung‘ – MdB Wiener und Landrat Hendele kritisieren Flüchtlingsgipfel

1 Milliarde mehr für Länder und Kommunen – CDU fordert effektiveren Schutz vor illegalen Migration

Lange hat es gedauert: am 10. Mai traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zum so genannten „Flüchtlingsgipfel“ in Berlin. Seit Monaten schon schlagen viele Städte und Gemeinden Alarm, weil sie bei der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden aus Kriegs- und Krisengebieten an ihre Belastungsgrenzen geraten.

Länder und Kommunen fordern u.a. mehr Geld, mehr Unterbringungsmöglichkeiten, mehr Kapazitäten für Kinderbetreuung und Schulen und mehr Personal vom Bund – der wiederum im Vorfeld wenig Entgegenkommen signalisierte.

 

Nun gibt es ein Ergebnis, das allerdings eher aus zahlreichen Absichtserklärungen besteht und wenig konkrete Lösungen bietet.

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Auch Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann, und Dr. Klaus Wiener, Bundestagesabgeordneter für den Südkreis Mettmann (beide CDU, Foto oben v.l.), hatten mehr erwartet: „Auf dauerhaft wirksame Hilfe der Bundesregierung können die Kommunen auch nach dem dritten ‚Migrationsgipfel‘ der Bundesregierung nicht hoffen.“

 

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„Humanitäre Verantwortung für tatsächlich Schutzbedürftige – Konsequente Abschiebung bei abgelehnter Asylbewerbung“

1 Milliarde Euro für ein Jahr zur Stützung der kommunalen Finanzen – das ist ein sehr teures Trostpflaster, aber keine Lösung des eigentlichen Problems“, erklären Hendele und Wiener. Weitere Entscheidungen seien – wieder einmal – vertagt worden.

„Die übergeordnete Frage lautet, wie wir Migration steuern“, so Wiener, „Doch die wird von der Ampel-Koalition einmal mehr nicht beantwortet. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir gemeinsam mit den Kommunen für das Ziel von Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – so, wie das auch weite Teile der Bevölkerung tun. Doch eine Situation wie die jetzige lässt die Akzeptanz unseres Asylsystems schwinden. Wir fordern deshalb: Der Kanzler muss endlich die illegale Migration zur Chefsache machen.“

 

In jedem Fall müssten die Kommunen entlastet werden, so Landrat Hendele: „Nur so können wir auch unserer humanitären Verantwortung für tatsächlich Schutzbedürftige gerecht werden.“

 

Die Forderungen: Eine „europäische“ Lösung mit einem effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen und einer rechtlichen Klarstellung, dass Sozialleistungen nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden können, die Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ sowie eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

 

Klaus Wiener dazu: „Die aktuelle Situation löst sich nicht, indem man wie die Regierungsverantwortlichen den Kopf in den Sand steckt oder sich an ideologische Grundsätze klammert, sondern indem man entschlossen handelt. Und das ist jetzt dringend geboten!“

 

Bericht: Achim Kaemmerer

Foto: Ralphs_Fotos/Pixabay / Büro Klaus Wiener

 


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