Nach der Kommunalwahl in Monheim am Rhein kündigt die SPD gemeinsam mit ihren Partnern von CDU, Grünen, FDP und parteiloser Unterstützer schnelle Veränderungen in der Stadtpolitik an. Mit 14,58 Prozent der Stimmen konnte die SPD ihr Ergebnis deutlich verbessern und ihre Sitze im Stadtrat mehr als verdoppeln. Die neue Bürgermeisterin Sonja Wienecke, die mit 54,79 Prozent ein überraschend starkes Ergebnis erzielte, soll dabei die treibende Kraft für einen politischen Neuanfang sein.
Stopp teurer Prestigeprojekte
Zu den ersten Maßnahmen zählt der Stopp zweier umstrittener Prestigeprojekte. Sowohl die geplante Mack-Pyramide als auch das „Blaue Band“ im Berliner Viertel sollen nicht weiterverfolgt werden. Damit spart die Stadt Millioneninvestitionen ein und reduziert das Risiko weiterer Verschuldung. Die frei werdenden Mittel sollen stattdessen zur Sanierung des städtischen Haushalts und für bürgernahe Projekte eingesetzt werden.
Finanzielle Entlastung für Bürger
Ebenfalls Teil der Agenda ist eine Senkung der Grundsteuer B. Damit will die SPD die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar entlasten und Monheim auch für Unternehmen attraktiver machen. Zwar bedeutet dies kurzfristig Mindereinnahmen für den Haushalt, langfristig soll die Maßnahme aber die Kaufkraft stärken und den Wirtschaftsstandort sichern.
Alltagsnahe Verbesserungen im Stadtbild
Neben diesen finanziellen Weichenstellungen legt die SPD Wert auf spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen. Geplant sind mehr Bänke im Stadtbild, um Aufenthaltsqualität und Naherholung zu fördern, sowie eine Überarbeitung des Müllkonzeptes im Berliner Viertel, das seit Jahren für Diskussionen sorgt.
Soziale Ausrichtung der Stadtentwicklung
Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Monheimer Wohnen“ soll künftig stärker für soziale Zwecke genutzt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ergänzend will die neue Koalition Maßnahmen für einen besseren Verkehrsfluss vorstellen, um die Infrastruktur der wachsenden Stadt zu entlasten.
Abschied von der alten Politik
Mit diesem Kurswechsel verabschiedet sich Monheim von einer Politik, die in den vergangenen Jahren stark auf repräsentative Großprojekte gesetzt hatte. Stattdessen soll die künftige Stadtentwicklung auf Konsolidierung, soziale Ausrichtung und alltagsnahe Verbesserungen setzen. Die SPD und ihre Partner senden damit ein deutliches Signal: Wahlversprechen sollen nicht auf die lange Bank geschoben, sondern rasch umgesetzt werden.
Bericht: LT
Fotos/Video: anzeiger24.de/
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