Erst ab 2026 Entlastung fur Stadkasse
In einer Sondersitzung des Monheimer Stadtrats brachte Bürgermeister Daniel Zimmermann den Entwurf einer Nachtragshaushaltssatzung für das laufende Jahr 2024 im Rat vor und führte zahlreiche Sofortmaßnahmen im Rahmen eines groben Sparplans auf. Unter anderem werden Straßensanierungen zurückgestellt, Marketingkosten wie für den Martinsmarkt und den Sternenzauber zurückgefahren und einige Personal- und Reinigungskosten können gespart werden.
3,16 Milliarden Euro Steuereinnahmen
Zunächst bilanzierte er aber detailliert das erfolgreiche Wirtschaften in der Vergangheit, seit Senkung der Gewerbesteuer in 2012 dar. Seither hat die Stadt 3,16 Milliarden Euro Steuereinnahmen erzielt und davon 2,36 Milliarden in den kommunalen Finanzausgleich abgegeben. “Die ganze Region hat vom Aufschwung profitiert, ich würde es jederzeit wieder so machen”, betonte er. Die Stadt habe alle Bürger entlastet und Vergünstigungen geschaffen und dabei auf Steuereinnahmen verzichtet. “Ich bin stolz darauf, wie wir in den letzten Jahren mit dem Geld umgegangen sind, im Sinne der Bürger und der Stadt”, so Zimmermann.
Vorwurf der Misswirtschaftung
Zum häufig genannten Vorwurf, die Stadt Monheim habe über ihre Verhältnisse gelebt, führte er aus, dass von Wirtschaftsprüfern testierte Jahresabschlüsse der vergangenen 13 Jahre eine deutlich andere Sprache sprächen. Die Stadt Monheim hat in den letzten Jahren bilanzielle Rücklagen aufgebaut, die sie nun vor Schlimmerem bewahren würden. Dennoch brauche man einen stärkeren Finanzierungsanteil der Monheimerinnen und Monheimer, so Zimmermann.
Draht zur örtlichen Wirtschaft
Markus Gronauer (CDU): “Da hat offenbar der Draht zur örtlichen Wirtschaft gefehlt. Man hat nicht gemerkt, dass seit Mitte Februar, März große Veränderungden in der Unternehmenswelt und im Stadtgebiet stattfinden und bis August gewartet, bis man tätig wird.” Die CDU hätte als Fraktion immer wieder gemahnt. Wie Michael Nagy (CDU), mahnte Manfred Pöll (Bündnis 90/Die Grünen) an, dass große Investitionen, wie das blaue Band Marina oder Mackpyramide mit Folgekosten und Zinszahlungen auf Kredite verbunden seien. “Wir haben in der Vergangenheit auch vermisst, dass vorsichtiger mit den Ausgaben umgegangen wird”, so Pöll. Daniel Zimmermann: “Da wird es keine Änderung geben, weil es sich um Investitionsprojekte handelt.” Das Haushaltsproblem der Stadt befände sich jedoch im konsumptiven Bereich zwischen Aufwand und Ertrag.
Mündliche Gewinnwarnung
Stephan Wiese (FDP) fragte: “Warum kommt das jetzt so plötzlich? Gab es keine Warnzeichen?” Daniel Zimmermann räumte ein, dass es im August eine mündliche Gewinnwarnung gegeben hätte, die noch nicht beziffert gewesen sei. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 19. September verwiesen. Die finale Entscheidung fällt am Donnerstag, 26. September im Rat.
Bericht: Marjana Kriznik
Fotos: Stadt Monheim am Rhein/Pixabay