Entwurfs zur Haushaltssatzung 2024 eingebracht
Zum ersten Mal seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2011 kann die Stadt Monheim keinen aus sich selbst heraus ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Haushaltsminus: allgemeine wirtschaftliche Lage
Als Grund nannte Bürgermeister Daniel Zimmermann die allgemeine wirtschaftliche Lage. Deutschland sei in die Rezession abgerutscht, Geschäftsklimaindex anhaltend schlecht. „Natürlich wirkt sich das auch auf die Monheimer Finanzen aus“, so Zimmermann. Rund zwei Fünftel aller Kommunen in NRW würden im kommenden Jahr in die Sicherungspflicht abrutschen.
Erhöhung der Kreisumlage
Steigende Kosten im Personalbereich, Energie, die allgemeine Inflation belasten die Aufwandsseite, ohne dass die Einnahmen in gleichem Maße steigen würden. Gleichzeitig fielen die Möglichkeiten zur krisenbedingten Bilanzabgleichung weg, die in den letzten Jahren einen formalen Haushaltsausgleich herbeigeführt hätten. „Besonders weh tut die vom Kreis angekündigte Erhöhung der Kreisumlage“, so der Bürgermeister. Diese steigt von bisher 28,75 33,24 auf 33,24 Prozent, das ist eine Steigung von satten 15,6 Prozent.
Große Investitionen getätigt
Die Stadt habe große Investitionen getätigt, die langfristig Gewinne abwerfen würden, wie die neuen Mitte oder MVZ Gesundheitskcampus. „Der Grundstein für Rückflüsse ist gelegt“, betonte Zimmermann. Er führte zu den abgeschlossenen und noch ausstehenden Projekten aus: Das umgebautes Rathauscenter käme gut an, die Kundenfrequenz sei da und die Belebung des Eierplatzes habe sich eingestellt.
Gewerbesteuereinnahmen wie vor COVID
„Ja, es könnte finanziell leichter sein“, so Zimmermann, aber das sei kein Grund etwas hinten anzustellen. Die Gewerbesteuereinnahmen seien wieder auf dem Niveau vor der COVID Pandemie . Mit erwarteten Gewerbesteuereinnahmen in 2024 von 260 Millionen Euro, 6 Millionen Euro aus der Spielbankabgabe sowie laufenden Einahmen aus Investitionsprojekten stehe die Stadt Monheim „immer noch exzellent dar“, betonte Zimmermann. Und: In Monheim lebe einen Familie günstig. Die Stadt sei die günstige Kommune im Kreis.
Gewerbesteuer: Hebesatzhöhe bleibt
Eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, wie es andere Kommunen im Kreis zur Haushaltskonsolidierung vorsehen, wird die Stadt nicht einsetzen, betonte Kämmerin Nina Richter. Für die Grundsteuer A und B schlug Zimmermann eine Anhebung von 250 auf 292 Punkte durch den Bürgermeister vor. Der Haushaltsplan wird am 13. Dezember verabschiedet.
Entwurf Haushaltsplan 2024 im Überblick:
– Ordentlicher Erträge: 388,1 Millionen Euro
– Ordentliche Aufwendungen: 418, 5 Millionen Euro
– Finanzergebnis: –11,3 Millionen Euro
– Globaeler Mehraufwand: 4,2 Millionen Euro
– Jahresergebnis nach Abzug globaler Mindestaufwand: –37,5 Millionen Euro
Bericht: Marjana Kriznik
Foto: Screenshot Rats-TV