Haushalt 2024: Stadt beurteilt Bürgerideen

Welche Vorschläge sie aufgreifen wird

Wofür soll die Stadt 2024 Geld ausgeben? Die Abstimmungsphase für 46 Ideen aus der Bürgerschaft im Rahmen der Beteiligung zum Haushalt 2024 endete am 5. November. Vorschläge für den Haushalt 2024 konnten kommentiert und bewertet werden. Nun liegen Stellungnahmen der Stadt zu den Ideen (siehe TOP 8 der Tagesordnung) vor, die es in die Abstimmungsphase geschafft hatten.

 

Wickeltische an Spielplätzen

Zu denen, die die Stadt befürwortet und umsetzen wird, gehören Wickeltische an Spielplätzen. Die Ideengeberin fand Wickeltische an Spielplätzen das seien „eine tolle Sache“ und so müssten nicht mehr „Bänke, Tische oder der Boden dafür erhalten“. Kostenschätzung der Stadt: 10.000 Euro. Deren Stellungnahme: „Die Stadtverwaltung wird drei besonders stark frequentierte Spielflächen im Stadtgebiet entsprechend ausrüsten.“ Die Auswahl der Standorte würde durch die Monheimer Spielplatzkommission erfolgen.

 

Umgestaltung Lichtenberger Straße

Zweite Idee aus der Bürgerschaft, die die Stadt positiv beschied: Die Umgestaltung de Lichtenberger Straße. Ideengeberin Anna hatte vorgeschlagen, dass die Lichtenberger Straße im Umkreis der Haltestelle Treptowerstraße umgestaltet wird. Der Zebrastreifen würde von Autos und Bussen überhaupt nicht beachtet und die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten. „Eine Gestaltung der Straße wie am Rheinbogen wäre sehr sinnvoll (Fahrbahnschwellen und breiter Zebrastreifen), grade weil auch der Kinderspielplatz direkt an der Straße grenzt“, argumentiert Anna. Außerdem sollte es Sitzmöglichkeiten an der Haltestelle geben, da viele sich auf den Bordstein setzten und den Verkehr behindern. 1-2 Bänke seien optimal oder vielleicht eine Umrandung der Wiese mit Sitzsteinen.

 

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Kostenschätzung der Stadt

Kostenschätzung der Stadt: Planungskosten und Baukosten: ca. 350.000 Euro für eine komplette Umgestaltung. 11 Nutzer der Online-Beteiligung gaben an, dass sie sich über die Umsetzung der Idee freuen würden. Die Stadtverwaltung befürwortet die Idee. „Die Wartehäuschen der Bushaltestellen müssen noch getauscht werden. In diesem Zuge können Sitzmöglichkeiten berücksichtigt werden“, so die Stadt. Auch eine zusätzliche geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme wie Schwellen oder eine Einengung der Fahrbahn könnten eingeplant werden, um den Fußgängerüberweg sicherer zu gestalten.

 

Öffnungszeiten beim Wertstoffhof

Dritte Idee, die die Stadt zum Teil umsetzen wird: Erweiterte Öffnungszeiten beim Wertstoffhof. Es wäre sinnvoll, wenn die Öffnungszeiten des Wertstoffhofs um weitere Tage ergänzt werden könnten und /oder in die Abendstunden verlängert werden könnten, so die Bürgeridiee. Damit wäre eine flexiblere Anfahrtsplanung für Berufstätige möglich als auch eine Entzerrung der Menge an „Lieferanten“ zu Stoßzeiten. Bisher ist der Wertstoffhof dienstags und donnerstags von 12 bis 18 Uhr und samstags von 9 bis 15 Uhr geöffnet. Eine Verlängerung der Öffnungszeit an diesen Tagen sei  aus logistischen und arbeitszeitorganisatorischen Gründen schwierig, so die Stadt. Ein zusätzlicher Öffnungstag sei jedoch möglich. Die Stadtverwaltung wird hierzu Gespräche mit der Awista als zuständige Betreiberin des Wertstoffhofs aufnehmen. Die durch einen weiteren Öffnungstag entstehenden Kosten werden dann auf die Abfallgebühren umgelegt.

 

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Investitionskosten in keinem Verhältnis 

Ideen, die eine vergleichsweise größere Zahl von Befürwortern seitens der Bürger fanden, wie eine Seilbahn, lehnte die Stadt ab. Seilbahnen eignen sich vor allem dort, wo ein erhebliches Fahrgastaufkommen zu erwarten sei. Das sei bei der von in der Idee genannten Verbindung jedoch nicht gegeben, sodass die Investitionskosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stünden, so die Stadt. Die Durchführung eines  Repair-Cafe, so eine weitere Idee, sieht die Stadt in der Hand eines Vereins oder ehrenamtlich aktiver Personen. Die Ideengeberin könne sich gern bei der Stadt melden, wenn sie sich in einem Repair-Café engagieren wolle.

 

Idee einer Second-Hand-Halle

Auch die Idee einer Second-Hand-Halle, die vergleichsweise eine größere Zahl an Befürwortern fand, erhielt eine ablehnende Stellungnahme von der Stadt. Die Stellungnahmen der Stadtverwaltung werden zusammen mit den Ideen und Abstimmungsergebnissen den politischen Gremien für die Haushaltsberatungen vorgelegt. Der finale Beschluss über den Haushalt wird vom Rat in seiner letzten Sitzung des Jahres am 13. Dezember getroffen. Danach werden alle Stellungnahmen auf Mitplanen veröffentlicht. Sie bleiben – zusammen mit allen Ideen, Kommentaren und Stimmen – das ganze Jahr hindurch auf der Plattform nachlesbar.

Bericht: Marjana Kriznik

Fotos: Picxabay/Screenshot Google