Vier Jahre nach der Pleite der Bremer Greensill Bank kommt ein von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geführtes Ermittlungsverfahren gegen eine langjährige städtische Bedienstete aus der Kämmerei und den Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein zum Abschluss. Die Staatsanwaltschaft hat beide Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Weitere Ermittlungen gegen städtische Bedienstete liegen nicht vor. Schon im September 2021 waren nach internen Untersuchungen erst der städtische Rechnungsprüfungsausschuss und wenige Tage später auch der Stadtrat zu dem Ergebnis gekommen, dass bei den von der Stadt Monheim am Rhein getätigten Geldanlagen keine Verstöße gegen interne oder externe Vorgaben festzustellen waren.
Bürgermeister zufrieden
Bürgermeister Daniel Zimmermann zeigt sich mit der Einstellung des Verfahrens zufrieden: „Es war kein anderes Ergebnis zu erwarten. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen müssen sowohl belastend als auch entlastend geführt werden. In diesem Fall haben sich die Ermittlungen, wie erwartet, als entlastend erwiesen. Das bestätigt meine Auffassung. Schließlich sind die Stadt und alle für sie tätigen Personen in der Greensill-Sache Opfer und nicht Täter gewesen.“
Verlust von 38 Millionen Euro
Zimmermann: „Der Verlust von 38 Millionen Euro für die Stadtkasse wiegt schwer. Trotzdem darf man nicht den Fehler machen, die damalige Geldanlage mit dem Wissen von heute zu beurteilen. Zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung verfügte die Greensill-Bank über dasselbe Rating wie die Deutsche Bank. Für die in Bremen geführten Festgeldkonten wurden Zinssätze im Bereich zwischen 0,08 und 0,3 Prozent erzielt. Das wirkte keinesfalls spekulativ. Hätte irgendjemand in der Stadtverwaltung von der potentiellen Schieflage des Geldhauses etwas gewusst oder vielleicht bloß etwas geahnt, wäre selbstverständlich kein einziger städtischer Euro nach Bremen geflossen.“
Ungereimtheiten bei der Greensill-Bank
Die frühen Erkenntnisse des Prüfungsverbands deutscher Banken und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu Ungereimtheiten bei der Greensill-Bank waren von diesen beiden Institutionen nicht bekanntgemacht worden. Das führte dazu, dass neben Privatanlegern auch zahlreiche Kommunen bei der Bremer Privatbank Kapital angelegt hatten, um Negativzinsen zu vermeiden. Durch die Bankeninsolvenz ist ein Schaden von rund 4 Milliarden Euro entstanden, davon 38 Millionen Euro auf der Seite der Stadt Monheim am Rhein. In dem seit vier Jahren laufenden Insolvenzverfahren geht es seitdem darum, möglichst große Teile dieses Geldes aus der Insolvenzmasse zu retten.
Verstöße gegen Anlagerichtlinien
Die Aufregung nach dem Verlust war groß. So war es auch zu einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen eine inzwischen bereits im Ruhestand befindliche Beschäftigte aus dem städtischen Finanzbereich und den amtierenden Bürgermeister wegen angeblicher Verstöße gegen die Anlagerichtlinien der Stadt gekommen. Ins Rollen gebracht hatte die Anzeige das frühere CDU-Ratsmitglied Mike Danielewsky. Die CDU-Fraktion hatte die Strafanzeige ausdrücklich unterstützt. „Nach einer hitzig und emotional geführten Debatte in der damaligen Ratssitzung äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende sogar den Wunsch, den Bürgermeister auf dem Scheiterhaufen zu sehen“, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt Monheim am Rhein.
Quelle und Foto: Stadt Monheim am Rhein