Stadt hofft, 9 bis 11 der 38 Millionen wieder zu bekommen
Die Greensill-Insolvenz, nach der die Stadt an 38 zurückgelegte Millionen für fest eingeplante Investitionen nicht mehr heran kommt, werden bei den städtischen Finanzen im kommenden Jahr spürbar sein. „Es war kein einfaches Jahr“, sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann bei der Einbringung des städtischen Haushalts 2022 im Stadtrat.
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Ziel der Anlage: Schutz vor Negativzinsen
Aber man sei sehr offen mit den Vorgängen um den Verlust der 38 Millionen umgegangen. Das Ziel der Anlage, die nicht fahrlässig oder leichtfertig erfolgt sei, sei der Schutz vor Negativzinsen gewesen. Hätte sich der Verlust verhindern lassen? Zimmermann: „Heute wissen wir mehr. Es ist nicht einfach sich vor Betrug zu schützen.“ Das Ergebnis der Sonderprüfungen habe gezeigt: „Niemand hat einen Fehler gemacht, der disziplinarische oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müsste“, erklärte Daniel Zimmermann. Es sei ein „unglücklicher Vertragsabschluss“ gewesen.
Schlimme Entgleisung in letzter Ratssitzung
Einige Fraktionen hätten sich dies anders gewünscht. Ein in Baumberg lebendes Ex-CDU-Mitglied hatte als Anwalt Strafanzeige gegen die Verwaltung und gegen Zimmermann persönlich gestellt. „Der Strafantrag muss mich nicht interessieren. Das wird im Sande verlaufen“, so das Stadtoberhaupt. Er habe ein reines Gewissen und glaube an den Rechtsstaat. Nicht glauben könne er mehr an den ernsthaften Willen einiger Stadtratmitglieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. „Für die schlimme Entgleisung, die wir im nicht öffentlichen Teil der letzten Ratssitzung erlebt haben, gibt es keine Rechtfertigung. Als Mensch werde ich dieser Person auch nicht so schnell verzeihen können“, sagte Daniel Zimmermann. Der Ton im Rat sei rauer geworden. Er erinnere ein wenig an den Streit von 2016 mit der zur Verfügungstellung von zwei Moscheegrundstücken. „Wir haben danach wieder zu einer besseren Zusammenarbeit im Rat gefunden. Ich möchte zu Sachlichkeit aufrufen“, so der Bürgermeister. Worauf konkret die „Befindlichkeiten“ des Bürgermeisters berufen könnten, erklärt Lars de Bijl, Vorsitzender der CDU Monheim: „Ich gehe davon aus, das dies Befindlichkeiten bezüglich der Aufklärungsforderungen der CDU im Rat sind. Herr Zimmermann ist der Ansicht, er und die Verwaltung in der Greensill Affäre alles richtig gemacht zu haben, daher wahrscheinlich diese Aussage.“ Die CDU sei weiterhin der Ansicht, dass Bürgermeister Daniel Zimmermann nicht „alles richtig gemacht“ habe. „Insbesondere das Befolgen der damals gültigen Anlage Richtlinie die vom Rat beschlossen wurde, hätte diese Geldanlage verhindert“, so Lars de Bijl.
Keine Anlagen mehr bei kleinen Privatbanken
„Wir können aus dem Greensill-Vorgang lernen. Das Ziel wird es auch künftig sein, Strafzinsen für städtische Geldanlagen zu vermeiden“, erklärte Zimmermann. Die Stadt werde um Anlagen bei Privatbanken, die für Kommunen seit 2017 keine Anlagensicherung mehr böten, nicht herum kommen. Daniel Zimmermann: „Neben einem Rating wollen wir als Zweites prüfen, ob die Bank über eine ausreichend große Bilanzsumme verfügt. Wir werden kein Geld mehr bei kleinen Privatbanken anlegen.“ Hierzu wird es eine überarbeitete Dienstanweisung geben. Eine Überarbeitung von Anlagerichtlinien sei nicht erforderlich. Daniel Zimmermann: „Ich setze auf das laufende Insolvenzverfahren, das Geld ist ja nicht komplett verloren.“ Man hoffe, in etwa fünf Jahren 9 bis 11 Millionen Euro der angelegten und verlorenen 28 Millionen wieder zu bekommen.
Text: Marjana Kriznik
Foot: Pixabay
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