Haben sich Bürgermeister, Vorstandsmitglieder und Mitarbeitende pflichtwidrig verhalten?
Der Fall Greensill-Insolvenz lässt die Stadt Monheim nicht los. Vor rund zwei Jahren wurde bekannt, dass die Verwaltung 38 Million Euro verloren hat, weil sie zwischen Juli 2020 und Januar 2021 diese Summe in fünf Festgeldverträgen bei der Greensill-Bank angelegt hatte, die später Insolvenz anmeldete.
Hätte es die Stadt besser wissen können oder müssen? Wurde die Bonität geprüft? Wurden Anlagerichtlinien nicht eingehalten? Und was wusste Bürgermeister Zimmermann?
Die Stadtverwaltung hat nun am Donnerstag, 6. Juli 2023, umfangreiche Akten und Datenträger an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf übergeben, teilt das Monheimer Rathaus nun mit: „Die Justiz prüft, ob sich aus den getätigten Geldanlagen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten städtischer Beteiligter ergeben. Im Fokus der Ermittlungen steht weiter die Frage, ob sich insbesondere die Mitglieder des Verwaltungsvorstands, darunter auch der Bürgermeister, sowie eine früher zuständige Mitarbeiterin der Finanzabteilung durch den Abschluss von Anlageprodukten bei Greensill pflichtwidrig gegenüber der Stadt verhalten haben.“
Zimmermann: „Anlage aus heutiger Sicht ein Fehler, aber keine Pflichtverletzung“
Bürgermeister Daniel Zimmermann erklärt aktuell, dass er den Ermittlungen „nicht nur gelassen“ entgegensehe, sondern deren Fortführung durch die Staatsanwaltschaft sogar begrüßt: „Die Tatsache, dass überhaupt Ermittlungen laufen, ist natürlich eine politische Belastung. Von der Fortführung des Verfahrens verspreche ich mir die abschließende Bestätigung, dass es keine Pflichtverletzungen gegeben hat. Die heute bereitgestellten Akten lassen gar kein anderes Ergebnis zu. Deshalb ist es gut, dass die Staatsanwaltschaft sich endlich auch inhaltlich mit den Vorwürfen auseinandersetzt.“
Schon die interne Aufarbeitung im städtischen Rechnungsprüfungsausschuss und im Stadtrat im Sommer und Herbst 2021 habe ergeben, dass „niemand sich etwas habe zu Schulde kommen lassen“, meint Zimmermann: „Um es klar zu sagen: Natürlich war die Geldanlage bei Greensill mit dem Wissen, das wir heute haben, ein Fehler. Auf der Basis der damals vorhandenen Informationen war das jedoch nicht zu erkennen. Hätten wir von der potentiellen Schieflage des Geldhauses etwas gewusst oder vielleicht bloß etwas geahnt, wäre selbstverständlich kein einziger städtischer Euro nach Bremen geflossen. Der zuständigen Beschäftigten, die sich mittlerweile im Ruhestand befindet, habe ich heute nochmals mein Vertrauen ausgesprochen.“
Die Lehre aus dem Fehler: „Bei städtischen Anlagen soll künftig neben dem Rating einer Bank auch deren Bilanzsumme eine entscheidende Rolle zukommen“, erklärt die Stadtverwaltung Monheim. „Zur besseren Abgrenzung, welche Gelder dem laufenden Liquiditätsmanagement unterliegen und welche Gelder gemäß der Anlagerichtlinie zu verwalten seien, wurde dem Stadtrat ein eindeutiger Verfahrensvorschlag gemacht, der das Risiko möglicher Anlageverluste für die Zukunft weiter minimieren soll.“
Bericht: Achim Kaemmerer
Quelle: Stadt Monheim
Foto: anzeiger24.de / G. Altmann/Pixabay
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