Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Vorhaben streben Klage an
Im Monheimer Stadtrat wurde am 20. März das Bürgerbegehren gegen die Umnutzung der Schulcontainer an der Krischerstrasse als Flüchtlingsunterbringung mit Mehrheit der Bürgermeisterpartei Peto für unzulässig erklärt. Die Akteure der Initiative “Sowohl als auch anstatt entweder oder”, die das Bürgerbegehren „Fertigstellung Schulgelände Krischerstraße“ initiiert hatten, will nun dagegen Klagen. Um finanzielle Mittel hierfür zu generieren, haben sie eine Spendenaktion auf gofundme gestartet. 5600 vom anvisierten Spendeziel über 20.000 Euro sind durch 108 Spender bislang zusammengekommen.
Fertigstellung des Schulgeländes
“Mit unserem Bürgerbegehren setzen wir uns dafür ein, dass das Schulgelände an der Krischerstraße nach Jahren der Bauzeit endlich fertiggestellt wird. Wir möchten die Umsetzung der dort befindlichen Container bewirken, die gegenwärtig 1.200 qm des Schulgeländes blockieren und auf unbefristete Zeit zu einer Unterkunft für bis zu achtzig geflüchtete Menschen umgebaut werden sollen. Wir positionieren uns mit unserer Initiative ausdrücklich nicht gegen die Unterbringung und Aufnahme geflüchteter Menschen”, heißt es dort.
Rechtsmittel einlegen
Mit der Entscheidung durch den Rat habe man eine Beschlusslage, gegen die man als Initiatoren des Bürgerbegehrens Rechtsmittel einlegen könne. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens müsse von einem unabhängigen Gericht überprüft werden, so die Akteure.
Vorbereitung für Verhandlung
Man habe gemeinsam mit einer beuaftragten Rechtsanwaltskanzlei innerhalb der gebotenen Frist am 16.04.2024 Klage gegen den Ratsbeschluss vom 20.03.2024 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Pro Instanz rechne man mit ca. 8.000 bis 10.000 Euro Verfahrens- und Anwaltskosten. Aktuell befinde man sich in der Vorbereitungsphase für eine spätere Verhandlung. Das Verfahren wird sich laut der uns betreuenden Anwaltskanzlei vermutlich über 6 bis 12 Monate erstrecken. Auf der Internetseite der Intitiative (siehe oben) sammeln die Akteure nach wie vor Unterschriften.
Bericht: Marjana Kriznik
Foto: Stadt Monheim am Rhein