Bürgermeister Zimmermann und ’seine‘ PETO machen 1.300.000.000 Euro Schulden

Schliddert Monheim wegen ‚Größenwahn‘ in die Pleite?

***Leitartikel***

Während allerorten Bauträger und Immobilienentwickler Insolvenz anmelden, wird in Monheim weiter gebaut, als gäbe es kein Morgen. Mit der komfortablen Mehrheit von 23 Sitzen der Peto-Partei im Stadtrat, gegenüber den 17 Sitzen der Restparteien aus CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, boxt Bürgermeister Daniel Zimmermann ein ums andere Mal seine Ideen zum Generalumbau der Stadt am Rhein durch – koste es, was es wolle.

Für das kommende Jahr rechnet das Rathaus erstmals seit zehn Jahren wieder mit einem Verlust. Das Defizit in Höhe von 28 Millionen Euro kann und soll durch einen Griff in die fast 225 Millionen schwere Rücklage ausgeglichen werden.

 

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Ausgaben steigen in den kommenden Jahren immer schneller als die Einnahmen

Aktuell scheint das Defizit noch beherrschbar zu sein. Doch die Finanzierung laufender Großprojekte leidet unter permanenten Preissteigerungen. Und an den Plänen weiterer Vorhaben wird unbeirrt ihrer Rentabilität festgehalten.

Alles das führt nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Manfred Poell dazu, dass die heute noch stattliche Rücklage zum Ende des Jahrzehnts aufgebraucht sein könnte.

 

Braucht Monheim ein Parkhaus für 2.000 Fahrzeuge?

Ein Beispiel für den „Größenwahn“ (so die CDU) ist der Bau eines Parkhaues für 2.000 Fahrzeuge. Die größten Parkhäuser in Düsseldorf haben lediglich 500 Stellplätze!

 

Kippt das Monheimer „Steuermodell“, kippt die Stadt am Rhein

Das Monheimer Steuermodell, über niedrige Gewerbesteuersätze Unternehmen in die Stadt zu ziehen, steht derzeit auf wackeligen Beinen. Hunderte neuer Firmen hat es in den letzten Jahren in die „Steueroase“ am Rhein gezogen, und es liegt der Verdacht nah, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Wenn in einem einfachen Einfamilienhaus (Sandstraße 104) knapp 120 Firmen „geschäftsansässig“ sein sollen, kann etwas nicht in Ordnung sein.

 

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Ende 2022 hat die Landesregierung in Düsseldorf beschlossen, gegen die „unsolidarische“ Steuerpolitik von Kommunen wie Monheim vorzugehen.

Aber: gut Ding will Weile haben, und so werden wohl die geplanten Maßnahmen der Landesregierung erst 2024 greifen.

 

Und dann könnte es sehr schnell zu Ende sein mit Marina, Programmkino, Wellenbad & Co.

 

Walter Thomas

Fotos/Montage: Archiv / Pixabay 

 


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