Kein flächendeckendes System in NRW – Noch mehr Kosten – Das sagt BM Zimmermann
Kaum beschlossen, schon wieder zerredet: In der vergangenen Woche haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer darauf verständigt, eine einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber auszustellen – anstelle von Bargeld. Damit sollen beispielsweise „falsche Anreize“ für Migration abgeschafft werden.
In NRW aber wird dieses System wohl doch nicht flächendeckend kommen. Denn die Landesregierung hat bestimmt, dass die Kommunen selbst über die Einführung entscheiden sollen.
Außerdem regt sich Widerspruch vom Städte- und Gemeindebund (StGB NRW). So erklärt Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Das Land hat bei der Bezahlkarte einseitig Fakten geschaffen, ohne vorher mit den Kommunen die Rahmenbedingungen zu besprechen. Das ist mehr als enttäuschend.“
Wenn Bund und Länder die Einführung einer Bezahlkarte beschließen, sollen sie auch vollständig die Kosten übernehmen, fordert Sommer, denn: „Die Kommunen zahlen für die Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten schon viel zu lange drauf und sind auf Entlastungen angewiesen. Zusätzliche Aufgaben bedeuten das Gegenteil. Auch die Beschäftigten fahren seit zwei Jahren am Limit.“
Nur eine flächendeckend gültige Bezahlkarte könne einen Beitrag leisten, um „Migration zu steuern“.
Jetzt aber gibt es wohl wieder einen „Flickenteppich“.
Monheimer Bürgermeister lehnt Bezahlkarte ab: „Abschreckungsfunktion ist menschenfeindlich“
Und wie werden die Kommunen nun mit dieser Möglichkeit umgehen? Wir fragen uns um.
Aus dem Rathaus in Monheim kommt ein klares Statement von Bürgermeister Daniel Zimmermann: „Wir werden eine solche Guthabenkarte bei uns definitiv nicht einführen. Die intendierte Abschreckungsfunktion ist stigmatisierend, menschenfeindlich und vielleicht sogar verfassungswidrig. Unsere Bezahlkarte heißt Girokarte. Zu uns geflüchtete Menschen brauchen so schnell wie möglich ein eigenes Konto, über das sie frei verfügen dürfen. Alles andere behindert die Integration.“
Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: un-perfekt/Mohamed_hassan / Pixabay – Montage: anzeiger24.de
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