Monheim zieht Zwischenbilanz: Finanzkrise verschärft sich dramatisch

Trotz Haushaltssperre steigt das Defizit – Gewerbesteuer bricht weiter ein

Die Finanzkrise der Stadt Monheim verschärft sich dramatisch. Nach einer aktuellen Finanzprognose für 2026 erwartet die Verwaltung zum Jahresende ein Defizit von rund 121,1 Millionen Euro. Damit fällt das Ergebnis noch einmal 10,6 Millionen Euro schlechter aus als im bereits tiefroten Haushaltsplan vorgesehen.

Hauptursache ist erneut die Entwicklung der Gewerbesteuer. Gegenüber dem Haushaltsansatz rechnet die Stadt inzwischen mit 20 Millionen Euro weniger Einnahmen. Insgesamt werden die Erträge voraussichtlich um rund 12 Millionen Euro hinter der Planung zurückbleiben.

Haushaltssperre kann Absturz nicht stoppen

Die seit dem 19. Juni 2026 geltende Haushaltssperre zeigt nach Darstellung der Verwaltung durchaus Wirkung. Über die verschiedenen Bereiche sollen dadurch rund 3,5 Millionen Euro eingespart werden.

Doch diese Einsparungen reichen bei Weitem nicht aus, um die wegbrechenden Einnahmen und die steigenden Finanzierungskosten auszugleichen. Die Haushaltssperre bremst den Absturz lediglich – sie kann ihn nicht stoppen.

Besonders deutlich wird das bei einer genaueren Betrachtung der Zahlen: Zwar sinken die prognostizierten ordentlichen Aufwendungen gegenüber dem Plan rechnerisch um 11,7 Millionen Euro. Der im Haushalt bereits veranschlagte globale Minderaufwand von 7,8 Millionen Euro wird in der Prognose jedoch nicht mehr gesondert angesetzt. Unter dem Strich verbessern sich die gesamten Aufwendungen gegenüber der ursprünglichen Planung deshalb lediglich um rund 1,4 Millionen Euro.

Auch bei der Grundsteuer fehlen Einnahmen

Neben der Gewerbesteuer entwickeln sich weitere Einnahmen schlechter als erwartet. Bei der Grundsteuer B fehlen voraussichtlich rund 905.000 Euro. Bei den Gebühren für Kranken- und Rettungstransporte rechnet die Stadt mit einem Minus von 800.000 Euro.

Entlastungen gibt es unter anderem beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sowie bei verschiedenen Zuweisungen und periodenfremden Erträgen. Diese Verbesserungen können den Einbruch bei der Gewerbesteuer aber nicht annähernd auffangen.

Steigende Zinsen verschärfen die Belastung

Zusätzlich verschlechtert sich das Finanzergebnis um rund 1,8 Millionen Euro. Verantwortlich dafür sind vor allem höhere Zinsen für Kredite und Erstattungszinsen auf Gewerbesteuern.

Allein die Zinsaufwendungen an Kreditinstitute steigen gegenüber der Planung um rund 1,3 Millionen Euro. Hinzu kommen etwa 700.000 Euro an zusätzlichen Gewerbesteuer-Erstattungszinsen.

Damit wird zunehmend sichtbar, dass nicht nur die laufenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen problematisch sind. Auch die Finanzierung der städtischen Verpflichtungen wird spürbar teurer.

Allgemeine Finanzwirtschaft mit 14 Millionen Euro schlechter

Besonders gravierend fällt die Verschlechterung im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft aus. Dort liegt die Prognose rund 14,2 Millionen Euro unter dem geplanten Ergebnis. Einsparungen in anderen Bereichen können dieses Loch nur teilweise verkleinern.

Größere rechnerische Verbesserungen werden unter anderem bei der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, der inneren Verwaltung sowie bei Verkehrsflächen und Verkehrsanlagen erwartet. Diese Entlastungen ändern jedoch nichts am Gesamtbild.

121 Millionen Euro Minus trotz Sparkurs

Die Verwaltung zieht aus den Zahlen den Schluss, die Haushaltssperre habe zu den angestrebten Einsparungen beigetragen. Das ist formal richtig. Die entscheidende Botschaft des Berichts ist jedoch eine andere: Trotz Haushaltssperre und Einsparungen steuert Monheim 2026 auf ein Defizit von mehr als 121 Millionen Euro zu.

Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um die Finanzkrise entscheidend einzudämmen. Der erneute Gewerbesteuereinbruch, die steigende Zinsbelastung und das gewaltige strukturelle Defizit zeigen, wie begrenzt der finanzielle Handlungsspielraum inzwischen ist.

Der Haupt- und Finanzausschuss soll die Finanzprognose am 24. September 2026 zur Kenntnis nehmen. Eine politische Entscheidung oder ein weitergehendes Maßnahmenpaket ist mit dieser Vorlage zunächst nicht verbunden. Die Zahlen dürften jedoch den Druck auf Verwaltung und Ratsmehrheit erheblich erhöhen, über weitere Einsparungen und eine grundsätzliche Neuordnung der Monheimer Finanzpolitik zu beraten.

 

Quelle: Stadt Monheim
Bericht: LT

Fotos/Video: anzeiger24.de/KI-visualisiert

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