Stadt Monheim muss zum 3. Mal den Haushalt verabschieden
In einer Sondersitzung des Rates wurde der Haushalt 2022 aufgehoben. Dieser muss neu veranschlagt werden, da der Kreis ihn bemängelt hatte. Wie man diesen anständig aufstellen kann, wird in den kommenden Wochen in Haupt- und Finanzauschuss am 31. März sowie in der Ratssitzung am 6. April beraten.
Ein drittes Mal den Haushalt beschließen
Dass die Stadt Monheim wegen Formfehlern ein drittes Mal den Haushalt beschließen muss, findet der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. (BdSt) peinlich. „Wer nicht hören will, muss fühlen. Dieses alte Sprichwort hat sich einmal mehr in Monheim am Rhein bewahrheitet“, so der BdSt. Helmut Fiebig, pensionierter Ex-Kämmerer in Meerbusch und versierter Lehrbuchautor zur kommunalen Rechnungsprüfung, hatte auf gravierende Fehler in der Haushaltsaufstellung hingewiesen, letztlich ginge es um städtische Schulden. Die Stadt vertrat zwar eine andere Rechtauffassung, aber aus Sorge, dass die Rechtsaufsicht seine Meinung teilt, wurde der Haushalt im Januar zum zweiten Mal in den Rat gebracht und verabschiedet.
Haushalt sei nicht akzeptabel gewesen
Fiebig stellte außerdem klar, dass der Haushalt selbst nicht akzeptabel sei. So machte er u.a. deutlich, dass die Aufnahme von fast 80 Millionen Euro an Krediten für Projekte, die im Wesentlichen schon bezahlt sind, nicht erlaubt ist. „Hätte die Stadt ihm besser geglaubt. Der Kommunalaufsicht war das jedenfalls nicht neu“, so der BdSt. Die Kredite sollen nun über das Monheimer Tor, das einer städtischen Gesellschaft gehört, aufgenommen werden. Konkret soll ein 2020 beschlossener, aber nicht abgeflossener Zuschuss um 80 Millionen Euro reduziert werden, um als Eigenkapitalaufstockung an die Stadttochter neu zu veranschlagen. So ergebe sich die Möglichkeit, eine Kreditermächtigung in den Haushalt aufzunehmen. Der BdSt meint: „Experten nennen das peinlich für die Stadt, dreimal einen Haushalt verabschieden zu müssen. Vielleicht wäre die Stadt gut beraten, sich mit den weiteren Kritikpunkten von Helmut Fiebig zu beschäftigen. Denn da sind noch mehr …“
Quelle: BdSt NRW
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