Da war sich die schwarz-rote Bundesregierungs-Koalition einmal bei einem wichtigen Vorhaben einig – doch Wochen später scheren plötzlich andere politische Vertreter wieder aus. Im Juni 2026 hatte die Rentenkommission ihre 33 Vorschläge zur Rentenreform präsentiert. CDU und SPD verständigten sich darauf, das Konzept komplett und „ohne Rosinenpickerei“ (SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas) umzusetzen, da es sich um ein „Gesamtkonstrukt“ handele, bei dem alle Bausteine ineinander greifen. Dabei geht es auch um die Abschaffung der „Rente mit 63“, also den abschlagsfreien Ruhestand nach 45 Beitragsjahren.
Doch seit einigen Tagen bröckelt plötzlich die Einigkeit: Sieben von 16 Ministerpräsidenten haben sich mittlerweile gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung ausgesprochen: Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern, Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen), Mario Voigt (CDU) aus Thüringen), Sven Schulze (CDU) aus Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD) Brandenburg, aber auch Anke Rehlinger (SPD) aus dem Saarland Andreas Bovenschulte (SPD) aus Bremen.
Begründung: Gerade im Osten hätten viele Menschen 45 Berufsjahre erreicht, aber keine private Vorsorge betrieben. Außerdem befürchten die ostdeutschen Ministerpräsidenten eine Abstrafung bei den nächsten Landtagswahlen im September und ein weiteres Erstarken der AfD.
Das Bundeskabinett steht bislang hinter dem Gesamtpaket und will nichts mehr ändern.
Doch die Debatte nimmt weiter Fahrt auf – auch im Kreis Mettmann.
SPD: „45 Arbeitsjahre sind genug“
So meint beispielsweise der SPD-Kreisvorsitzende Pat Faßbender-Kreß: „Wer 45 Arbeitsjahre voll hat, muss auch weiterhin spätestens mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Dabei geht es nicht nur um einzelne Berufsgruppen. Ob im Büro, im Betrieb, im Handwerk, im Verkauf oder im sozialen Bereich: 45 Arbeitsjahre sind ein ganzes Arbeitsleben. Körperlich anstrengende Tätigkeiten und Schichtarbeit kommen für viele als besondere Belastung noch hinzu.“
Die Rentendebatte dürfe Menschen nicht allein als Arbeitskräfte und ihren Ruhestand nicht bloß als Verlust für den Arbeitsmarkt betrachten. Hinter jeder Erwerbsbiografie stehe ein Mensch, der jahrzehntelang gearbeitet, Verantwortung übernommen und Beiträge gezahlt habe.
„Wer früh angefangen hat, hat häufig schon viele Jahre gearbeitet, bevor andere überhaupt in ihren Beruf einsteigen“, so Faßbender-Kreß. „Diesen Menschen nach 45 oder sogar noch mehr Arbeitsjahren zu erklären, ihr Ruhestand sei eine ‚Frührente‘, wird ihrer Lebensleistung nicht gerecht.“
Besonders kritisch sieht die SPD ein „Menschenbild, nach dem ein früherer abschlagsfreier Renteneintritt nur denjenigen zugestanden werden soll, die gesundheitlich nicht mehr arbeiten können“. Für Menschen, deren Erwerbsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt ist, gibt es die Erwerbsminderungsrente. Die abschlagsfreie Rente nach einem langen Arbeitsleben verfolge aber einen anderen Zweck: „Es geht nicht um ein Almosen für Menschen, die nicht mehr können“, betont Faßbender-Kreß. „Es geht um Respekt vor Menschen, die 45 Jahre oder länger gearbeitet haben. Unser Ziel darf nicht sein, dass Beschäftigte so lange arbeiten, bis sie krank oder verschlissen sind. Gute Arbeits- und Rentenpolitik sorgt dafür, dass Menschen möglichst gesund in den Ruhestand kommen und nach einem langen Arbeitsleben noch die Zeit und die Kraft haben, ihren Lebensabend zu genießen.“
Der SPD im Kreis Mettmann sei bewusst, dass die gesetzliche Rente reformiert und dauerhaft finanziert werden müsse. Ebenso klar sei, dass die Anerkennung langer Erwerbsbiografien Geld koste: „Die Frage ist nicht, ob wir die Rente finanzieren müssen, sondern wie gerecht wir die Kosten verteilen“, erklärt Faßbender-Kreß. „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, darf nicht zum Lückenfüller einer unterfinanzierten Rentenpolitik gemacht werden. Große Vermögen und hohe Erbschaften müssen endlich einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.“
CDU/MIT Mettmann: „Teuerster rentenpolitische Irrtum der letzten Jahrzehnte“
Ganz anders sieht dies Dr. Klaus Wiener, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Mettmann (MIT): „Wer jetzt das Paket aufschnürt, gefährdet die gesamte Reform. Der demografische Wandel hat begonnen, und er wird sich in den kommenden Jahren mit Macht auswirken. Wollen wir unseren Wohlstand erhalten, müssen wir darauf reagieren.“
Deshalb sei es aus Sicht der Kreis-MIT auch dringend notwendig, den Rentenkompromiss so schnell wie möglich umzusetzen und auch keine langen Übergangsfristen zuzulassen. „Ihn wenige Wochen nach Vorstellung wieder infrage zu stellen, ist das falsche Signal an die Betriebe, die Beitragszahler und an die junge Generation“, bekräftigt Klaus Wiener und führt aus: „Die abschlagsfreie Frührente ist der teuerste rentenpolitische Irrtum der letzten Jahrzehnte: Sie kostet Milliarden, entzieht dem Arbeitsmarkt genau die erfahrenen Fachkräfte, die wir am dringendsten brauchen, und die Rechnung zahlen die Jüngeren.“
Der Wirtschaftsexperte verweist darauf, dass Mitarbeitermangel schon heute eine der großen Wachstumsbremsen für den Mittelstand sei und sagt dazu: „Wer erfahrenen Beschäftigten mit Steuergeld den vorzeitigen Ruhestand ermöglicht, verschärft dieses Problem und schwächt die Betriebe, die Ausbildung und Arbeitsplätze sichern.“ Statt Anreize zum früheren Ausstieg, seien bessere Bedingungen für längeres Arbeiten erforderlich.
Zur speziellen Situation in Ostdeutschland erklärt die Kreis-MIT: „Wir erkennen an, dass dort überproportional viele Beschäftigte auf lange Beitragszeiten kommen“, so Klaus Wiener. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es nach der Wiedervereinigung eine extrem großzügige Regelung zur Anerkennung der Erwerbszeiten aus der früheren DDR gegeben hat, die auch dazu geführt hat, dass Frauen aus dem Osten heute oftmals eine höhere gesetzliche Rente beziehen als Frauen aus dem Westen, wo die Beteiligung am Erwerbsleben für Frauen und Mütter ungleich schwieriger gewesen war.“
Insgesamt sei dort, wo es drauf ankomme, für soziale Absicherung gesorgt, wie der Kreisvorsitzende verdeutlicht: „Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten kann, wird aufgefangen. Dafür hat die Alterssicherungskommission Ausnahmen vorgesehen.“
Deshalb fordert die MIT Mettmann, den vorliegenden Rentenkompromiss konsequent umzusetzen, denn: „Ein Rückfall in die Frührente wäre teuer, ungerecht gegenüber den Jüngeren und schädlich für den Standort Deutschland.“
Bericht: KA
Fotos: Ki generiert / Büro MdB Wiener / SPD Kreis Mettmann
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