Die Stadt hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Wie die Verwaltung am Freitag mitteilte, gilt die Maßnahme zunächst bis zum 30. September 2026.
Hintergrund ist ein deutlicher Rückgang bei den erwarteten Gewerbesteuereinnahmen. Für das laufende Haushaltsjahr hatte die Stadt ursprünglich mit Einnahmen in Höhe von rund 140 Millionen Euro gerechnet. Nach aktueller Einschätzung wird dieser Wert jedoch voraussichtlich nicht erreicht.
Stadtkämmerin Nina Richter und Bürgermeisterin Sonja Wienecke haben sich deshalb auf die Haushaltssperre verständigt. Ziel sei es, die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts einzuhalten und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern.
Diese Folgen hat die Haushaltssperre
Die Haushaltssperre bedeutet, dass die Stadtverwaltung bis Ende September nur noch Ausgaben tätigen darf, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist oder die bereits vertraglich zugesichert wurden.
Freiwillige Leistungen, neue Projekte und zusätzliche Ausgaben werden zunächst gestoppt. Auch bestehende Verträge sollen daraufhin überprüft werden, ob sie für die Erfüllung wichtiger kommunaler Aufgaben zwingend notwendig sind.
Welche konkreten Auswirkungen die Haushaltssperre auf laufende Projekte und Angebote in Monheim haben wird, ist derzeit noch offen. Die Stadt kündigte an, ihre Bürger in den kommenden Wochen regelmäßig über mögliche Folgen zu informieren.
Kämmerin: „Mittel auf die wichtigsten Aufgaben konzentrieren“
„Die aktuelle Entwicklung macht zusätzliche Steuerungsmaßnahmen erforderlich“, erklärt Stadtkämmerin Nina Richter. Das Haushaltssicherungskonzept bleibe deshalb die Grundlage des Handelns.
Die Haushaltssperre solle dazu beitragen, die verfügbaren Mittel konsequent auf die wichtigsten Aufgaben der Stadt zu konzentrieren und die vereinbarten Konsolidierungsziele abzusichern.
Bürgermeisterin verweist auf hohe laufende Kosten
Bürgermeisterin Sonja Wienecke betont, frühzeitiges Handeln sei notwendig. Die finanziellen Risiken seien zu groß, um auf eine kurzfristige Erholung der Einnahmesituation zu hoffen.
Zugleich verweist die Bürgermeisterin darauf, dass Entscheidungen aus der Vergangenheit bis heute hohe laufende Kosten verursachten und den städtischen Haushalt belasteten.
Stadt sieht Handlungsfähigkeit nicht gefährdet
Die Stadtverwaltung betont, dass die Haushaltssperre nicht bedeute, dass Monheim seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Vielmehr handele es sich um ein Instrument, um die vorhandenen Mittel vorübergehend gezielt einzusetzen und die finanzielle Stabilität der Stadt langfristig zu sichern.
Quelle: Stadt Monheim
Bericht: LT
Fotos/Video: anzeiger24.de/
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