Familien mit Kindern, die aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung dauerhaft Windeln benötigen, sollten nach dem Willen der PETO-Fraktion bei den Müllgebühren entlastet werden. Doch daraus wird vorerst nichts. Der Ausschuss für Inklusion und Soziales hat den entsprechenden Prüfauftrag am Donnerstagabend, 11. Juni 2026, auf seiner Sitzung mehrheitlich abgelehnt.
PETO wollte Familien entlasten
Vorgestellt wurde der Antrag von Anna Bergweiler (PETO). Die Verwaltung sollte prüfen, ob und wie Familien finanziell entlastet werden können, wenn bei Kindern oder Jugendlichen aufgrund einer ärztlich bestätigten Inkontinenz deutlich mehr Restmüll anfällt. Als Nachweis sollte eine ärztliche Verordnung ausreichen.
PETO begründete den Vorstoß damit, dass die betroffenen Familien zusätzliche Kosten tragen müssten, obwohl die größeren Müllmengen durch einen medizinisch notwendigen Bedarf entstehen.
CDU erinnert an frühere Debatte
Thomas Kehlinger (CDU) erinnerte daran, dass seine Fraktion bereits 2018 einen ähnlichen Vorschlag gemacht habe. Damals sei der Antrag jedoch von der PETO-Mehrheit abgelehnt worden.
Als Begründung habe Bürgermeister Daniel Zimmermann seinerzeit auf die hohen Kosten und den zusätzlichen Verwaltungsaufwand verwiesen. Kehlinger merkte an, dass die Stadt damals noch deutlich mehr finanzielle Spielräume gehabt habe als heute. Angesichts der aktuellen Haushaltslage könne die CDU dem Antrag nun nicht zustimmen.
SPD sieht Lücke im Antrag
Auch Roland Gunia (SPD) sprach sich gegen den Vorstoß aus. Er kritisierte, dass ausschließlich Kinder und Jugendliche berücksichtigt würden.
Menschen mit Inkontinenz gebe es schließlich in allen Altersgruppen. Auch Erwachsene oder pflegebedürftige Senioren hätten oft einen erhöhten Bedarf an Windeln und damit zusätzliche Müllkosten. Der Antrag greife deshalb aus seiner Sicht zu kurz.
Nur PETO und AfD dafür
Bei der Abstimmung unterstützten schließlich nur PETO und AfD den Prüfauftrag. CDU, SPD, Grüne sowie der Ausschussvorsitzende stimmten dagegen.
Damit wird die Verwaltung zunächst nicht untersuchen, ob betroffene Familien künftig bei den Müllgebühren entlastet werden könnten.
Bericht: LT
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