Anfrage der CDU im Hauptausschuss zu den 2G-Kontrollen

Im Rahmen der Sternenzauber-Wochen lockt auf dem Rathausvorplatz seit dem 26. November wieder die Monheimer Eislaufbahn. In 2020 hatten Kreis und Land diese Mitte Dezember stillgelegt, weil sie mit der damaligen Corona-Schutzverordnung nicht vereinbar gewesen sei. Die Stadt hatte dagegen geklagt und verloren. Wie lang bleibt die Eisbahn diesmal?

Stadt möchte Erstattung der Betriebskosten aus 2020

In diesem Jahr gelten bei der Nutzung der Eisbahn die 2G-Regeln: Nur gegen das Coronavirus Geimpfte und nach einer Coronainfektion Genesene dürfen diese betreten. Ob die Schließung der Eisfläche in 2020 rechtens war, dazu läuft immer noch ein Verfahren: Die Stadt möchte die Betriebskosten erstattet bekommen. Alexander Schumacher (CDU) stellte im Hauptausschuss eine Anfrage zum Stand des Verfahrens in Zusammenhang mit der Schließung der Eisbahn durch das Land. Wann sei mit einer Entscheidung zu rechnen? Schumacher bemängelte ferner die 2G-Kontrollen an und um die Eisbahn.

Nicht verpflichtet jeden zu kontrollieren

Bürgermeister Zimmermann erklärte: „Wir sind nicht verpflichtet, jeden Besucher zu kontrollieren, sondern tun dies nur stichprobenhaft. Das wird um die Eisbahn herum auch gemacht.“ Stichprobenhafte Kontrollen werden auch beim Weihnachtsmarkt erfolgen. Zimmermann: „Die Gäste, die die Eisbahn betreten, werden vollständig auf die Einhaltung der 2G-Regel überprüft. Damit erfüllen wir alle Voraussetzungen. Die Verpflichtungen der Stadt werden vollumfänglich erfüllt und dokumentiert.“

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Das Land habe rechtswidrig gehandelt

Zum Gerichtsstreit zur Schließung der Eisbahn in 2020 betonte das Stadtoberhaupt, dass das Vorgehen seitens des Landes, die Eisbahn schließen zum lassen, rechtswidrig gewesen sei. Üblicherweise dauerten solche Verfahren 2, 3 Jahre, so der Bürgermeister. „Warum wir in dem Rechtsstreit festhalten ist nicht um nachzuweisen, wer recht hatte, sondern es geht ums Geld.“ Falls die Stadt recht bekäme, wäre das Land schadenserstzpflichtig für die Miet- und Abbaukosten der Eisbahn für die in 2020 nicht mehr nutzbare Zeit. Bürgermeister Daniel Zimmermann ist optimistisch, dass die diesjährige 250 Quadrtameter große Eislaufbahn bis zum 9. Januar betrieben werden kann. Ein Großteil der Erwachsenen in Monheim sei geimpft (80 Prozent) und die die 2G-Regel würde sehr genau kontrolliert.

Text: Marjana Kriznik

 Foto: Stadt Monheim

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