Alle Ratsfraktionen ausser Peto stimmten gegen Haushaltsplan
Corona-Pandemie, Greensill-Pleite, rückläufige Gewerbesteuern, Ausbau Neue Mitte, Yachthafen und die Kulturraffinerie 714: Der städtische Haushalt werde diese Herausforderungen kaum meistern, mahnen alle Ratsfraktionen und stimmten gegen den Haushaltsplan 2022. Die Peto-Merheitspartei lebe über die Verhältnisse und solle einen Sparkurs anlegen.
Haushalt 2022: Fehlbetrag von 69 Millionen
Für 2022 sieht der städtische Haushalt Kredite von 286 Millionen Euro vor. Es ergibt sich ein Fehlbetrag von 69 Millonen Euro. Weil der wirtschaftliche Jahresabschluss „nicht so erfreulich gewesen“ sei, hatte sich die CDU etwa für eine Einstellung des Projekts um die Kulturraffinerie 714 ausgsprochen und einen entsprechenden Antrag vorgebracht. Auch die Grünen erachten die Halle als „zu teuer“ an. Bürgermeister Daniel Zimmer zeigte sich im Hauptausschuss sichtlich genervt über die erneute Debattte um das Projekt Kulturraffinerie. Er warf der CDU „provinzielles Denken“ vor. Zimmermann: „Wir werden niemals eine eigene Philhamonie, Schaupielhaus, Schützensaal oder eine Oper haben, aber die Auswärtigen werden das Kulturprogramm mitbezahlen, was wir den Monheimern bieten.“ Kulturveranstaltungen könnten derzeit aus dem Grund gar nicht stattfinden, weil die Stadt keinen Saal habe, so das Stadtoberhaupt. „Wir werden dem Monheimer Publikum mit den zusätzlichen Ticketerlösen von auswärtigem Publikum solche Veranstaltungen in der eigenen Stadt bieten können.“
Peto: Kommende Haushalte werden ausgeglichen sein
Ingo Elsner (Peto) betonte: „Es gibt kein Spukgeschäft der Überschuldung, kommenden Haushalte werden ausgeglichen sein. Wir wollen lieber gestalten, als Kosten fürchten.“ Bürgermeister Daniel Zimmermann erklärte: „Es gibt von verschiedener Seite Angst vor Krediten. Kein Unternehmen würde ausschließlich Eigenkapital finanziert arbeiten. Wir haben mal eine kleine Delle von 68 Millionen Euro, bei einem Gesamt-Eigenkapital von 533 Millionen Euro im städtischen Haushalt. Es gibt überhaupt kein Problem. Wir haben Vorsorge betrieben.“ Die Stadt habe Ausgleichsrücklagen von 200 Millionen Euro angehäuft, um auch mal „so eine kleine Delle“ zu überstehen. „Das bedeutet aber nicht, dass wir jetzt alles stehen und liegen lassen“, so Zimmermann.
Ideen der Bürger eingeflossen
Bei der Umsetzung des Haushaltsplans für 2022 hat der Rat auch Ideen der Monheimerinnen und Monheimer aus der Online-Beteiligung Mitplanen umgesetzt. So werden im kommenden Jahr unter anderem ein Kreisverkehr an der Baumberger Chaussee / Ecke Nelly-Sachs-Straße, ein Zebrastreifen an der Kreuzung von Krumm- und Kirchstraße, die Modernisierung des Spielplatzes am Feldkircherweg sowie ein Crosstraining-Outdoor-Bereich am Sportplatz Waldbeerenberg auf den Weg gebracht. Zusätzlich wird es auf Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Aufpflasterungen auf der Albert-Einstein-Straße sowie der Nelly-Sachs-Straße geben, um den Verkehr dort zu beruhigen. Aus der Beteiligung gehen zudem ein neuer Fußgängerüberweg beziehungsweise bauliche Anpassungen am Holzweg hervor, damit künftig unter anderem Kinder auf dem Weg zur Armin-Maiwald-Schule besser über die Straße kommen.
Beachtliche Zahl von Bürgerwünschen in Planung
Die Stadt freut sich: „Zu 41 aller aus der Bürgerschaft eingebrachten Ideen, also knapp einem Drittel, gibt es in der Verwaltung bereits konkrete Pläne, in einigen Fällen sind die Anregungen sogar schon umgesetzt“, heißt es in der Pressemitteilung. „Diese beachtliche Zahl von Wünschen aus der Bürgerschaft, die sich de facto bereits in Planung befinden, zeigt, wie nah Politik und Verwaltung in Monheim am Rhein an den Bürgerinnen und Bürgern dran sind und in die gleiche Richtung denken“, freut sich Bürgermeister Daniel Zimmermann. Das Stadtoberhaupt widerspricht zudem der Darstellung eines Medienberichts, dass Bürgerschaftsideen aus Einspargründen und willkürlich abgelehnt worden seien: „Wer das behauptet, sollte sich einmal die Bürgerschaftsideen und dazugehörigen positiven Stellungnahmen aus den vergangenen Jahren anschauen. Wir haben in Monheim am Rhein schon immer ein Rundum-Sorglos-Paket angeboten und sind auf die Bedürfnisse der Monheimerinnen und Monheimer eingegangen. Es sind inzwischen so viele Wünsche umgesetzt, dass es nun allmählich schwer wird, wirklich neue, innovative Ideen einzubringen, die tatsächlich auch realisierbar sind und die nicht schon irgendjemand hier auf dem Schirm oder bereits in konkreter Planung hat.“
71 von 154 Vorschlägen mussten abgelehnt werden
Gleichzeitig würden leider immer wieder Ideen eingebracht, die in der Vergangenheit bereits geprüft wurden und schlichtweg nicht umsetzbar oder einfach nicht sinnvoll sind. „Insgesamt 71 von 154 Vorschlägen – also fast die Hälfte – mussten in diesem Jahr von der Verwaltung abgelehnt werden, da sie sich nicht umsetzen lassen. Eine Abstimmung über diese Ideen wäre sinnlos und irreführend für die Bürgerschaft gewesen“, so Zimmermann. „Diese Tatsache schmälert jedoch in keiner Weise die positive Bilanz, die wir erneut aus der Bürgerschaftsbeteiligung ziehen können.“
Bürgerschaftsideen auf Platform Mitplanen
Welche Ideen in diesem sowie auch in den vergangenen zehn Beteiligungsjahren eingebracht wurden, wie die Bürgerschaft sie bewertet und kommentiert hat und wie Verwaltung und Stadtrat sie letztlich beschieden haben, lässt sich auf der Mitplanen-Plattform im Detail nachlesen. Auch alle abgelehnten Bürgerschaftsideen sind einsehbar – inklusive der jeweiligen Begründung, warum auf diese Weise mit dem Vorschlag verfahren wurde. Auf der Plattform ist am Donnerstag auch der Rechenschaftsbericht der Firma wer-denkt-was zur aktuellen Beteiligung veröffentlicht worden, der unter anderem alle Zahlen statistisch auswertet und einordnet. Die Mitplanen-Plattform ist auch über das städtische Mitmach-Portal unter www.mitmachen.monheim.de erreichbar.
Text: Marjana Kriznik/Quelle: Stadt Monheim am Rhein
Foto: Pixabay
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