Greensill-Pleite: Beging die Stadt einen Rechtsbruch?

Rechnungsprüfungsausschuss stellt am am 15. September Berichte vorr

Die Greensill-Pleite und Monheims verlorenen 38 Millionen waren unter anderem Thema in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses in der verangenen Woche. Zum Stand der Untersuchungen gab der städtische Rechnungsprüfer Georg Mittmann Auskunft. Welche Konsequenzen schließt die Stadt aus dem Vorfall?

 

Bislang noch keine Hinweise auf Straftat

Es gäbe noch keine Ergebnisse, so Mittmann. Der städtische Rechnungsprüfer sähe bislang jedoch nicht, dass etwas derart schief gelaufen sei, dass es strafrechtlich relevant sei. Die internen Vorgänge werden durch Mittmann gemeinsam mit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufgearbeitet. Ausserdem untersucht ein Anwalt im Auftrag der Stadtspitze, ob und wie Anlagerichtlinien greifen.

 

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Anwalt hatte Strafanzeige gestellt

Gemäß der Anlagerrichtlinien hätte die Anlage gar nicht getätigt werden dürfen. Ein Anwalt aus Baumberg hatte hierzu eine Strafanzeige gestellt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft prüft den Vorgang in Hinblick auf eine mögliche Straftat. Die endgültigen Berichte der Stadt sollen wohl im Rechnungsprüfungsausschuss am 15. September behandelt werden.

Text: Marjana Kriznik

Foto: Pixabay