Mitarbeiter nach jahrelangem Rechtsstreit rehabilitiert
Einen einstigen Monheimer Feuerwehrmann, dem seit 2016 der Prozess wegen des Verdachts der Untreue gemacht wurde, hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf im August 2021 frei gesprochen. Bürgermeister Daniel Zimmermann, der seinerzeit den Namen des Feuerwehrmanns genannt hatte, möge sich beim nun rehabillierten Mitarbeiter der Stadt entschuldigen, forderte Markus Gronauer (CDU), der hierzu während der Ratssitzung eine Anfrage an das Stadtoberhaupt stellte.
Vom Dienst enthoben
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte 2019 ein Ermittlungsverfahren gegen den Monheimer eingestellt, der von der Stadt vom Dienst enthoben worden war. Auch durfte er seit Juli 2017 nicht mehr als Sachgebietsleiter bei der Städtischen Feuerwehr arbeiten. Die Stadt hatte ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, weil er als ehrenamtlicher Kassierer des Stadtfeurwehrvebandes Spenden für die freiwillige Feurerwehr gesammelt und Spendenquittungen ausgestellt hatte, obwohl dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war. Im Dezember 2018 erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Suspendierung für unwirksam. Im Mai 2019 schloss sich das Oberverwaltungsgerichrt Münster dem an. Den Ausschluss aus der freiwilligen Feuerwehr erkärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Juni 2021 für rechtswidrig.
Strafrechtliche Relevanz unterstellt
Daniel Zimmermann habe seinerzeit strafrechtliche Relevanz unterstellt, so Gronauer und einen unbescholtenen Bürger in der Öffentlichkeit diffamiert. Gronauer zu Zimmermann: „Sie haben die Namensnennung damals damit begründet, dass nicht jemand mit gleichem namen in Verruf gerate, würden Sie den vollen Namen nennen“, so Gronauer an Zimmermann. Das Stadtoberhaupt dazu: „Wenn ich nicht geglaubt hätte, dass ein Strafbestand vorliegt, wie die Abgabe falscher Steuerklärungen, dann hätte die Stadt keine Anzeige erstattet.“ Man habe Leute im Einsatz unter Atemschutz geschickt, obwohl dieser nicht getestet gewesen sei, so der Bürgermeister „Das sind schwerwiegende Dinge“, so Zimmermann, der bedauert, dass das Verfahren strafrechtlich ins Leere gelaufen ist. Zimmermann: „Weil die Punkte, die wir ihm vorwerfen, nicht von der Hand zu weisen sind. Seine Abberunfung aus dem Feuerwehrdienst hat Bestand, ebenso wie die Rüge.“ Die Stadt setzt den geschassten Feuerwehrmann inzwischen im Verwaltungsdienst ein.
Text: Marjana Kriznik
Foto: Pixabay
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